Der nächste Abstimmungssonntag rückt näher. Bei einer der Vorlagen geht es am 28. September um den sogenannten Eigenmietwert.
Der Systemwechsel verknüpft die Abschaffung des Eigenmietwerts mit der Möglichkeit für die Kantone, eine neue Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen einzuführen. Der Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern kostet schätzungsweise zwei Milliarden Franken pro Jahr, was jährlich 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt bedeutet.
Einige Kantone haben bereits angekündigt, dass sie zum Ausgleich die Steuern für den Mittelstand erhöhen müssten. Der Kanton Tessin etwa rechnet mit einer Steuererhöhung von 7,5 Prozent – im Kanton Zürich wären es im Vergleich rund 3 Prozent.
Sie ahnen es schon: Es geht um einen Vorteil für Hauseigentümer:innen – aber auf wessen Kosten? Wenn die Allgemeinheit das Loch stopfen muss, wird dies nicht unumstritten sein. Zudem sind wir ein Land der Mieterinnen und Mieter; zwei Drittel der Haushalte wohnen zur Miete. Bevölkerungsmässig macht das noch mehr aus. Mit dem Systemwechsel würden Mieterinnen und Mieter doppelt belastet. Bereits heute können sich viele Familien Wohnungen in Städten und in der Agglomeration nicht mehr leisten. Das Wohnen frisst bereits ein Drittel oder mehr des Haushaltsbudgets auf.
Auch steigt die Wohnungsfläche pro Kopf ständig an, aber das wäre eine eigene Kolumne wert. Im Kanton Bern hat die Stimmbevölkerung noch eine zweite Chance, sich gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten einzusetzen. Mit der kantonalen Miet-Initiative sollen transparente Vormieten eingeführt werden. Damit die nachfolgende Mieterschaft weiss, welchen Mietzins die Vormieter:innen bezahlt hatten. Denn auch im Kanton Bern sind die Mieten in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent gestiegen und die Nebenkosten nehmen zu.
Der Abstimmungssonntag könnte mithelfen, Wucherpreisen und der ganzen Renditedynamik entgegenzuhalten. Denn wohnen müssen wir alle können, und wer Eigentum besitzt – auch ich gehöre dazu –, sollte nicht noch mehr privilegiert werden. Somit sagen wir Nein zur Vorlage und bleiben lieber beim bewährteren System.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt hier jeden zweiten Sonntag – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.