Darum gehts
- Impfkritiker demonstrierten am Samstag in St. Gallen gegen Impfpflichtgesetz
- Im Kanton Aargau formiert sich politischer Widerstand gegen eine Impfpflicht
- St. Galler Gesetz sieht bis zu 20'000 Franken Busse bei Verstoss vor
Am Samstag war die St. Galler Innenstadt in der Hand der Impfkritiker: Die Bewegung Mass-Voll um Nicolas A. Rimoldi (31) und die rechtsextreme Junge Tat demonstrierten gegen das neue kantonale Gesundheitsgesetz, das eine Impfpflicht vorsieht.
Ein Verstoss gegen eine obligatorische Impfung soll gemäss dem neuen St. Galler Gesetz mit bis zu 20'000 Franken gebüsst werden. Grundlage ist das Epidemiengesetz des Bundes. Kantone können Impfungen für obligatorisch erklären, wenn erhebliche Gefahr besteht – zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen oder besonders gefährdete Personen.
Freier Entscheid soll gewährleistet sein
Auch im Kanton Aargau gibt es nun politischen Widerstand gegen eine Impfpflicht, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Acht Grossratsmitglieder von SVP, EDU, FDP und Mitte haben sich zusammengeschlossen und wollen zusammen eine Motion einreichen. Im Aargau gibt es zwar kein solches Impfobligatorium – gerade wird jedoch die gesundheitspolitische Gesamtplanung überarbeitet. Die Politikerinnen und Politiker wollen verhindern, dass künftig ein Obligatorium eingeführt wird.
Der Regierungsrat soll das Gesundheitsgesetz so anpassen, dass bei medizinischen Präventionen wie Impfungen der freie Entscheid der einzelnen Person auf jeden Fall gewährleistet ist. Niemand soll mit Bussen, Sanktionen oder Diskriminierungen bestraft werden. SVP-Grossrätin Nicole Burger (45) schreibt, die Einführung der Bussen sei eine Reaktion auf die letzte Pandemie. Es sei allerdings noch keine «unabhängige und umfassende Evaluation der damals ergriffenen Massnahmen und Empfehlungen» erfolgt.
Verschärfung sei völlig unrealistisch
Der Mitte-Politiker und Präsident der Gesundheitskommission Andre Rotzetter (66) wiegelt ab. Die Diskussion über den Impfzwang sei lediglich eine theoretische. Aufgrund des politischen Umfelds mit der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat sei es sowieso völlig unrealistisch, eine solche Verschärfung einzuführen. Auch Rotzetter selbst hält davon nichts.
Das Impfobligatorium in St. Gallen ist kein Einzelfall. Andere Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Solothurn, Zug, Nidwalden und Zürich können für bestimmte Gruppen ebenfalls ein Impfobligatorium beschliessen. Sie stützen sich ebenfalls auf das Epidemiengesetz des Bundes. Neben dem Kanton Aargau sehen bisher auch Thurgau und Bern von einem Obligatorium ab.