Darum gehts
- Eigenmietwert abgeschafft, Luzerner Regierung lehnt neue Steuer für Gemeinden ab
- Betroffene Gemeinden könnten Einnahmeausfälle von bis zu 140'000 Franken haben
- Kanton schätzt Einnahmenverlust auf 2 bis 2,5 Millionen Franken
Der Eigenmietwert fällt weg, das hat das Stimmvolk im September 2025 entschieden. Während die Hausbesitzer jubelten, ärgern sich einige Kantone und Gemeinden. Denn: Wenn der Eigenmietwert fällt, fehlen ihnen Steuereinnahmen. Besonders betroffen sind jene mit vielen Zweitwohnungen. Deshalb sollten sie die Möglichkeit bekommen, eine neue Steuer einzuführen, um die Verluste teilweise zu kompensieren.
Doch die Luzerner Regierung will diese neue Steuer nicht einführen. Sie empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss zur Ablehnung, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt. Der Kanton Luzern gehöre mit einem Anteil von nur 5 bis 6 Prozent an Zweitliegenschaften nicht zu den betroffenen Tourismuskantonen, heisst es.
«Der kantonale Einnahmenausfall durch die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung von Zweitliegenschaften wird auf 2 bis 2,5 Millionen Franken geschätzt», schreibt die Luzerner Regierung.
Die Mindereinnahmen in den Gemeinden könnten innerhalb des kantonalen Finanzausgleichs kompensiert werden. Darum sei die Einführung einer neuen Objektsteuer «unverhältnismässig und längerfristig nicht das geeignete Instrument». Steigt nämlich der Hypothekarzins auf über 3 Prozent, wäre es ohnehin zu Einnahmenausfällen gekommen. «Eine Objektsteuer, die vom hypothekarischen Zinsumfeld entkoppelt ist, kann deshalb zu einer Überbesteuerung im Vergleich zur jetzigen Situation führen.» Im Wettbewerb der Kantone könnte eine neue Steuer zudem nachteilig wirken und es bräuchte mehr Personal.
«Das ist noch immer viel Geld»
Hella Schnider ärgert sich über die Antwort. Sie hat den Vorstoss im Kantonsparlament eingereicht und ist gleichzeitig die Gemeindepräsidentin von Flühli, einer der betroffenen Gemeinden.
Trotz Finanzausgleich könnten ihrer Gemeinde rund 140'000 Franken fehlen. «Das ist noch immer viel Geld», sagt sie gegenüber der «Luzerner Zeitung». Es sei staatspolitisch heikel, wenn den Gemeinden eine Möglichkeit genommen wird, «die bei der Abstimmung ausdrücklich in Aussicht gestellt worden ist». Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, jetzt entscheidet das Kantonsparlament.
Die neue Steuer gibt auch Monate nach der Abstimmung zu reden. Die Gebirgskantone fordern nämlich, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts verzögert wird. «Frühestens 2028» könnte die Vorlage umgesetzt werden, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) nach der Abstimmung. Die Konferenz der Gebirgskantone fordert nun eine Umsetzung von frühestens 2030, wie die Zeitungen von CH Media berichteten. «Die Einführung einer Objektsteuer ist rechtlich und politisch wesentlich komplexer, als man dies im Abstimmungskampf wahrhaben wollte», sagt Generalsekretär Fadri Ramming.