Darum gehts
- Cassis engagiert sich für Genfer Konventionen und humanitäre Hilfe in Gaza
- SIG-Präsident lobt Cassis' Zurückhaltung als Stärke in der Diplomatie
- Über 100 Organisationen forderten stärkeren Einsatz für Völkerrecht in Gaza
Aussenminister Ignazio Cassis (64) engagiere sich für die Genfer Konventionen, die humanitäre Hilfe in Gaza sowie für den Frieden. Vieles geschehe diskret und sei nicht immer sichtbar. Damit zeigt sich der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) sehr zufrieden.
Cassis habe sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht – was wichtig sei, betont Ralph Friedländer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Sonst laufe man Gefahr, Handlungen zu verurteilen, ohne genau zu wissen, was geschehen sei. Cassis mache «einen sehr guten Job».
Zurückhaltung sei eine Stärke
Kritik an Cassis wegen mangelnder öffentlicher Verurteilung mutmasslicher israelischer Völkerrechtsverstösse weist Friedländer zurück. Cassis habe sich in einem konkreten Fall – dem Vorwurf, israelische Soldaten hätten auf Palästinenser geschossen, die für Essen anstanden – nicht geäussert, da ihm gesicherte Informationen gefehlt hätten. Friedländer verteidigt dieses Vorgehen und betont, dass in Kriegssituationen alle Parteien dazu tendierten, Narrative zu verbreiten, die nicht den Tatsachen entsprächen.
Als langjähriger ehemaliger Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit bezeichnet Friedländer die Zurückhaltung des Bundesrats als Stärke. «Das ist sinnvoll, weil man bei anderen Staaten häufig weiterkommt, wenn man sie nicht öffentlich vorführt», erklärt Friedländer.
Cassis musste viel Kritik einstecken
Am 27. Mai hatten über 100 Organisationen und Persönlichkeiten – darunter die alt Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (79) und Ruth Dreifuss (85) – in einem offenen Brief an Bundesrat Cassis appelliert, sich stärker für den Schutz des Völkerrechts in Gaza einzusetzen. Sie forderten unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln und eine klare öffentliche Stellungnahme zur Lage in Gaza.
Die Schweiz trage als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung und dürfe angesichts der «systematischen Verletzungen von Völkerrecht und grundlegender Menschlichkeit» nicht schweigen, heisst es in dem Schreiben. Der Bundesrat müsse seine Nahostpolitik überprüfen und öffentlich Rechenschaft ablegen.