Darum gehts
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Die Mobilisierung steuert auf ihren Höhepunkt zu: Gemäss der neusten SRG-Trendumfrage dürfte es für die Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz ein knappes Rennen werden. Über 3 Millionen Franken haben die Befürworter für die Abstimmungskampagne aufgeworfen. Die Gegnerschaft hält lediglich mit knapp 600'000 Franken dagegen.
Eine Spende für das Pro-Lager kommt dabei von der Kantonalen St. Gallischen Winkelriedstiftung. Mit 100'000 Franken steuert die Stiftung zwar einen vergleichsweise geringen Betrag an den Abstimmungskampf bei. Doch die Doppelrolle des Stiftungsratspräsidenten zeigt beispielhaft, wie man mit sicherheitspolitischen Argumenten Vorteile für das eigene Unternehmen schaffen kann.
Eine heikle Doppelrolle?
Für Markus Naegeli, den Präsidenten der St. Gallischen Winkelriedstiftung, ist der Einsatz für die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ein persönliches Anliegen: «Für mich als Milizoffizier ist eine Annahme des Kriegsmaterialgesetzes von grösster Bedeutung.» Eine glaubwürdige Armee erfordere eine industrielle Basis im eigenen Land. Dass das eigene Unternehmen Teil dieser Basis ist, ist Nebensache.
Naegeli präsidiert nicht nur die kantonale Winkelriedstiftung, er ist auch Geschäftsführer und Teil der Geschäftsleitung des Industrieunternehmens Wicon AG. Dieses produziert Sondermaschinen und Anlagen sowie massgeschneiderte Präzisionskomponenten für die Branchen Pharma, Industrie und Defence, wie das Unternehmen mit 80 Mitarbeitenden auf seiner Website schreibt.
Damit ist die Firma im Bereich der Dual-Use-Güter tätig. Heisst: Sie fertigt Produkte, die für den zivilen Gebrauch entwickelt, aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Nun könnte man sich fragen, ob der Unternehmer sein Mandat in der Stiftung nutzt, um indirekt auch dem eigenen Unternehmen zu helfen.
«Der Ausgang der Abstimmung spielt keine Rolle»
Dazu gilt es allerdings zu wissen: Dual-Use-Güter werden durch das Güterkontrollgesetz geregelt, nicht durch das Kriegsmaterialgesetz. Das betont auch Naegeli auf Anfrage: «Für die Wicon AG spielt der Ausgang der Abstimmung vom 29. November zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes keine Rolle.»
Diese Ansicht teilt der Schweizer Industrieverband Swissmem – ein grosser Unterstützer der Gesetzesänderung – nur bedingt. Swissmem-Sprecher Noé Blancpain bestätigt einerseits: Gesetzlich ändere sich für Dual-Use-Güter durch die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nichts. Andererseits wirft er ein: «Die Kunden treffen ihren Kaufentscheid aber nicht mit Blick auf Gesetzestexte.» Entscheidend sei das Vertrauen in den Hersteller und seinen Standort. Von Schweizer Herstellern solcher Güter vernehme der Verband, dass man gezielt aus europäischen Projekten ausgeschlossen werde.
Bei seinem Unternehmen kenne man dieses Problem bisher nicht, erklärt Naegeli auf Nachfrage: «Die Wicon hat bis anhin an keinen europäischen Ausschreibungen teilgenommen und wir konnten deshalb auch nicht ausgeschlossen werden.» Man sei jeweils in direktem Kontakt mit den Schweizer Herstellern.
Verletzt die Stiftung ihren Zweck?
Den finanziellen Einsatz der St. Galler Winkelriedstiftung erklärt Naegeli damit, dass es mit der Gesetzesanpassung um den Erhalt der Landesverteidigung gehe: «Ein Ziel, das im öffentlichen Interesse liegt und sich zu 100 Prozent mit dem Stiftungszweck der Kantonalen St. Gallischen Winkelriedstiftung deckt.» Finanziert wird die Stiftung durch Vermächtnisse und freiwillige Beiträge. Die st.gallischen Offiziere sind gemäss Statuten zudem verpflichtet, für das finanzielle Polster des Fonds zu sorgen.
Auf ihrer Website schreibt die Stiftung, man unterstütze Opfer von organisiertem Verbrechen, von Katastrophen und Terror sowie Personen, die im Dienste der öffentlichen Sicherheit erhebliche finanzielle Nachteile erleiden. Ausserdem setze sich die Stiftung für Projekte und Veranstaltungen im Kanton ein, die der Gesamtverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit dienen.
Dass sich dies mit der Spende an den Abstimmungskampf vereinbaren lasse, sehen freilich nicht alle so. Als die Spende der Stiftung bekannt wurde, wollte die St. Galler SP-Kantonsrätin Susann Helbling (48) in einer Anfrage an die Regierung wissen: «Verletzt die St. Gallische Winkelriedstiftung ihren Stiftungszweck?» Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit auch die zuständige Stiftungsaufsicht Atioz, wie diese auf Anfrage bestätigt. Antworten liegen noch keine vor.