Es sind zwar nicht annähernd so viele Betten, wie Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) auftreiben wollte. Dennoch gab sich die Bundesrätin am Freitag zufrieden – zumindest gegen aussen. 590 Plätze in Zivilschutzanlagen haben die Kantone dem Bund zugesichert. Sie sollen in den nächsten Wochen bereitstehen, sollten die Bundesasylzentren wegen eines plötzlichen Flüchtlings-Ansturms die Kapazitätsgrenzen überschreiten.
Bei weiteren 1200 Plätzen würden noch Abklärungen laufen, sagte Baume-Schneider. Total sind die Kantone derzeit also bereit, dem Bund im Notfall rund 1800 Plätze bereitzustellen – 3000 waren das Ziel. Auch die Armee prüfe, in welchen Unterkünften allenfalls weiterhin Geflüchtete untergebracht werden können, ohne dass dies Konsequenzen für den Militärbetrieb – namentlich die Durchführung der RS – hat.
Widerstand gegen Baume-Schneiders Pläne
Die jetzt präsentierte Lösung ist Baume-Schneiders Plan B. Eigentlich wollte die SP-Bundesrätin auf Armeearealen Containersiedlungen aufstellen, um Geflüchtete unterzubringen. Doch der Ständerat machte dem bundesrätlichen Plan im Juni einen Strich durch die Rechnung: Gegen den Willen der Kantone verweigerte die Mehrheit der Kantonsvertreter die nötige Zustimmung.
Am Freitag lud Baume-Schneider die Vertreter der Kantone im Bundeshaus zur Aussprache. Und verbuchte dabei einen Teilerfolg. «Ich bin zuversichtlich, dass wir alle Asylsuchenden unterbringen können», sagte Baume-Schneider. Der Bund rechnet im wahrscheinlichsten Szenario damit, dass bis Ende Jahr 28'000 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen – nicht mit eingerechnet sind Schutzsuchende aus der Ukraine. Für dieses Szenario sei man auch ohne die zusätzlichen Plätze gerüstet, stellte der Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad (49) im Namen der Kantone klar.
Mit den Betten in den Zivilschutzanlagen wollen Bund und Kantone parat sein, sollten es mehr Flüchtlinge werden als erwartet. «Ein gewisser Spielraum ist unerlässlich», so Baume-Schneider. Vor allem, weil nicht vorhersehbar ist, wie viele Asylsuchende aufs Mal kommen. Auch die Kantone haben ein Interesse daran, denn im Notfall müsste der Bund ihnen die Geflüchteten sonst früher als üblich zuweisen. So, wie das Ende vergangenes Jahr für einige Wochen der Fall war.
Am grosszügigsten ist Bern
Doch nicht alle Kantone sind gleich engagiert. Von den 590 praktisch sofort zur Verfügung stehenden Plätzen stellt 300 der Kanton Bern, 200 Genf und 90 die Stadt Zürich bereit. Auf welche Kantone sich die 1200 weiteren zugesicherten Plätze verteilen, behält der Bund für sich. Blick weiss: Die Zentralschweizer Kantone sind weiterhin nicht parat, dem Bund Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen. Sie hatten schon vor einigen Tagen angekündigt, dem Bund nicht aus der Patsche helfen zu wollen.
Wie teuer Baume-Schneiders Plan B wird, lässt sich noch nicht sagen. Sie denke, dass es wohl günstiger komme, als wenn man Container aufgestellt hätte, sagte die Bundesrätin auf Nachfrage. Doch gleichzeitig sei es sicher weniger effizient, über ein Dutzend Zivilschutzanlagen zu betreiben als nur fünf Containerdörfer.