Baume-Schneiders Asylpläne ausgebremst
Ständerat stoppt Container-Dörfer

Der Bundesrat wollte für 130 Millionen Franken neue Asylunterkünfte schaffen. Dem Ständerat ist das zu teuer. Er findet, bei einer Überlastung sollen Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen untergebracht werden.
Publiziert: 31.05.2023 um 17:42 Uhr
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Aktualisiert: 31.05.2023 um 19:09 Uhr
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Der Bundesrat wollte Containersiedlungen schaffen: im Bild eine Unterkunft in Meggen LU.
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Sophie ReinhardtRedaktorin Politik

Die Asylzentren von Bund und Kantonen sind seit Monaten voll. Um auch im Herbst noch über genügend Plätze zu verfügen, hat der Bundesrat im April ein Konzept für zusätzliche temporäre Unterkünfte in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: über 130 Millionen Franken.

Weil davon ausgegangen wird, dass im laufenden Jahr bis zu 30'000 Menschen Asyl in der Schweiz beantragen werden, wollte das Justiz- und Polizeidepartement von Elisabeth Baume-Schneider (59) Vorbereitungen treffen und bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze in Containerdöfern schaffen.

Zivilschutzanlagen präferiert

Der Bundesrat begrüsste die Idee und legte dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken für die Asylunterkünfte auf Zeit vor. Diesen lehnte der Ständerat am Mittwoch ab.

Ohne lange Diskussion kam der Ständerat am Mittwoch zum Schluss, dass dieser Kredit nicht zu bewilligen sei. Tags zuvor hatten sich die Finanzpolitiker des Ständerats Vertreter der Armee und des Staatssekretariats für Migration (SEM) angehört.

Man habe sich gefragt, «wie wir mit diesen Zivilschutzanlagen umgehen, die im Land sind, die dezentral sind, die rasch mobilisierbar sind und die auch für die Erstunterbringung zumutbar sind», sinnierte Mitte-Ständerat Benedikt Würth (55) im Rat. Der Bund sei ja nur für die Erstunterbringung verantwortlich, sprich die ersten 140 Tage. Für diese Zeit könne man den Geflüchteten eine solche Anlage zumuten.

Armee will Kasernen selber nutzen

Dies sei keine gute Idee, meinte SP-Ständerätin Eva Herzog (61). Denn gemäss der Notfallplanung Asyl von 2016 haben Bund und Kantone vereinbart, dass Zivilschutzanlagen in erster Linie den Kantonen zur Verfügung stehen sollen. «In der aktuell angespannten Situation sollte der Bund entsprechend nicht in Konkurrenz zu den Kantonen treten», so Herzog.

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Zudem habe die Armee die Finanzpolitiker informiert, dass sie Plätze wieder zurückhaben möchte, die sie bisher zur Unterbringung für geflüchtete Menschen zur Verfügung stellte. Umso mehr sei man auf zusätzliche Plätze angewiesen.

So sieht das auch Marianne Lienhard (54), Vizepräsidentin Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und Regierungsrätin Glarus: «Es scheint vielleicht naheliegend, dass der Bund in einer Notsituation Zivilschutzanlagen belegt. Aber diese brauchen die Kantone.» Diese befänden sich punkto Unterbringung ebenfalls in einer «angespannten bis teils prekären» Situation.

Am Donnerstag berät nun der Nationalrat den Container-Kredit. Die vorberatende Finanzkommission spricht sich dafür aus: «Wir müssen befürchten, dass wir sonst zu wenig Plätze im Winter haben – das kann keinesfalls im Sinne des Ständerats und der Kantone sein», sagt Roland Fischer (58, GLP), Präsident der Finanzkommission des Nationalrats zu Blick. Damit man weiterhin mit einem geordneten Asylprozess rechnen könne, sei es notwendig, mehr Kapazitäten zu schaffen.

SEM plante schon Containerdörfer

Sollte auch der Nationalrat den Kredit ablehnen, so werden man das Gespräch mit den Kantonen, Städten und Gemeinden suchen, heisst es beim SEM. Gemeinsam mit diesen werde man schauen, welche weiteren Optionen es für die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte im Asylbereich gebe. «Selbstverständlich werden dort auch die Zivilschutzunterkünfte ein Thema sein, wie es auch vonseiten des Ständerats gewünscht wird», so SEM-Sprecher Daniel Bach.

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Erst am Dienstag hatte das Staatssekretariat von Baume-Schneider bekannt gegeben, dass es auf den Arealen der Armee in Thun BE, Bière VD, Turtmann VS und Bure JU Containersiedlungen realisieren möchte. Mit dem Entscheid der kleinen Kammer steht das auf der Kippe.

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