Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) steht vor einem Wendepunkt: Am Freitag wurde Chefankläger Karim Khan (56) in New York (USA) mit 82 Stimmen abgewählt – deutlich über dem absoluten Mehr von 63. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die für Khans Absetzung votierten. «Wir begrüssen die Abwahl», sagt Franz Perrez (58), Völkerrechtsdirektor des Aussendepartements, im Gespräch mit Blick. «Wir brauchen einen starken, unabhängigen Strafgerichtshof. Die Integrität der Vertreterinnen und Vertreter ist zentral.»
Der Fall Khan beschäftigt den ICC seit zwei Jahren. Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens stehen im Raum. Der britische Jurist soll eine Mitarbeiterin sexuell missbraucht haben. Khan weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politischen Kampagne: Weil er Israels Premier Benjamin Netanyahu (76) angeklagt habe, wolle sich dieser an ihm rächen.
Hat Kahn Zeugen beeinflusst?
Doch Kahns Verteidigungsstrategie verfing nicht. Auch Länder, die Netanyahu äusserst kritisch gegenüberstehen, stimmten gegen Khan, etwa Frankreich und Norwegen. Der Chefankläger soll sogar versucht haben, Zeugen zu beeinflussen.
Perrez weist den Vorwurf zurück, das Verfahren gegen die aus einem Entwicklungsland stammende Frau sei ein Stellvertreterkrieg wegen Khans Positionen zu Israel oder Russland gewesen. «Es geht nicht um Politik, sondern um inakzeptables Verhalten und die Integrität der Institution», betont der Völkerrechtsdirektor. Der ICC müsse Verfahren unabhängig und kompetent weiterführen können. Gerade in einer Phase, in der der Gerichtshof unter hohem Druck stehe, sei Glaubwürdigkeit die höchste Tugend.
EDA betont «Nulltoleranz»
«Bei sexualisierten Übergriffen gilt Nulltoleranz», sagt Franz Perrez. «Wir wollen, dass der ICC handlungsfähig bleibt und möglichst bald eine starke, unabhängige Nachfolge gewählt wird.»
Die Schweiz wollte am Freitag zusammen mit anderen Staaten den Prozess für die Wahl der Nachfolge lancieren – doch das kam vielen zu rasch. Völkerrechtler Perrez: «Wir werden bei der nächsten Sitzung des ICC-Bureaus darauf drängen, möglichst rasch ein transparentes und ordnungsgemässes Verfahren für die Neuwahl aufzugleisen.»