Darum gehts
- Kantone und Gemeinden stimmten über wegweisende Vorlagen ab
- Dabei gab es einige Überraschungen in den Kantonen
- In gleich fünf Kantonen ging es um Steuerfragen
Auf Bundesebene herrschte am Sonntag Abstimmungspause. Doch in Kantonen und Gemeinden entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über wegweisende Vorlagen. Und es gab einige Überraschungen. Diese fünf Abstimmungen geben besonders zu reden:
Weinfelden sagt Nein zu muslimischen Gräbern
Die Stimmberechtigten in Weinfelden TG haben am Sonntag mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen eine geplante muslimische Grabstätte auf dem Stadtfriedhof abgelehnt. Die Vorlage sah 70 nach Mekka ausgerichtete Gräber vor und war zuvor vom Gemeindeparlament deutlich angenommen worden.
Dagegen ergriff die EDU mit Unterstützung der SVP das Referendum – und setzte sich durch. In den Wochen vor der Abstimmung wurde in der Stadt teils hitzig über islamische Begräbniskultur diskutiert, unterstützt durch ein Flugblatt des Egerkinger Komitees.
St. Gallen lehnt längere Ladenöffnungszeiten ab
Die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen haben eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt: 64,8 Prozent stimmten gegen die Vorlage, nur Rapperswil-Jona sagte Ja. Es ist bereits das vierte Mal seit 1995, dass ein entsprechender Vorschlag an der Urne scheitert.
Eingebracht hatten ihn FDP, SVP und GLP – auf Widerstand stiess er bei SP, Grünen, Teilen der Mitte und dem Gewerbeverband, der vor Vorteilen für Grossverteiler warnte.
Solothurn sagt klar Ja zur neuen Hundesteuer
Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Solothurn müssen künftig 35 Franken pro Jahr und Tier zahlen. Die Stimmberechtigten haben das revidierte Hundegesetz am Sonntag mit 66 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen – trotz anfänglicher Kritik und Widerstand im Abstimmungskampf.
Die neue Steuer ersetzt die bisherige Kontrollzeichengebühr, die Ende 2023 als unzulässig erklärt wurde. Während die Hundesteuer auf Gemeindeebene unbestritten blieb, warf die Opposition dem Kanton vor, bloss zusätzliche Einnahmen generieren zu wollen.
Uri will kein Jagdverbot für Schneehasen und Schneehühner
Die Urner Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» knapp abgelehnt. 52,9 Prozent stimmten gegen ein Jagdverbot auf die beiden bedrohten Tierarten. Die Initiantinnen und Initianten führten den Klimawandel und den schrumpfenden Lebensraum als Hauptargumente an. Regierung und Kantonsparlament hielten das Verbot für unnötig – sie wollen die Jagd weiterhin situativ regeln.
Zürich gönnt Unternehmen keine tieferen Steuern
Die Zürcher Stimmberechtigten haben den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abgelehnt – mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen. Damit bleibt es beim aktuellen Gewinnsteuersatz von sieben Prozent; eine weitere Senkung auf sechs Prozent ist vom Tisch. Gegen das Vorhaben hatten SP, Grüne und AL mobilisiert und von einem «Steuergeschenk für wenige» gesprochen.
Alle weiteren Resultate gibt es hier zum Nachlesen:
Genf behält besonderes Steuersystem
Der Kanton Genf behält sein Steuersystem bei. Die Genfer Stimmbevölkerung lehnte am Sonntag sowohl eine SVP-Initiative als auch einen entsprechenden Gegenvorschlag ab.
Mit einem Ja zur SVP-Initiative oder zum Gegenvorschlag hätten die Genferinnen und Genfer eine Besonderheit in ihrem Steuersystem abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den grösseren Teil der Steuern am Arbeitsort, den kleineren am Wohnort. Dies wollten die Initiative und der Gegenvorschlag ändern.
79,7 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 52,0 Prozent deutlich knapper verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 28,2 Prozent.
Zofingens Stadtpräsidentin Guyer abgewählt
Die bisherige Stadtpräsidentin von Zofingen AG ist abgewählt worden: Christiane Guyer von den Grünen hat am Sonntag bei den Erneuerungswahlen den Wiedereinzug in die siebenköpfige Exekutive um 18 Stimmen verpasst.
Guyer übersprang zwar die Hürde des absoluten Mehrs, was zur Wiederwahl in den Stadtrat im ersten Durchgang ausgereicht hätte. Sie schied aber auf dem achten Platz liegend als überzählig aus.
Es war dabei ein sehr enges Rennen für die 61-jährige Biologin, die 2010 im Stadtrat Zofingen das Ressort Sicherheit und Kultur und 2022 das Stadtpräsidium übernommen hatte.
Uri gegen Sozialhilfegesetz
Ein weiteres Resultat aus dem Kanton Uri: Die Bevölkerung lehnte ein neues Sozialhilfegesetz ab. Wesentliche Punkte der Reform wären neue Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung, zur Regelung des Schutzstatus S im Asylbereich oder die Rückerstattung von Sozialhilfe gewesen. Das Nein des Stimmvolks fiel knapp aus (4670 Ja zu 4806 Nein-Stimmen).
Zürich kann Siedlung neu bauen
Die Stadt Zürich kann die Salzweg-Siedlung in Altstetten neu bauen. Das Stimmvolk hat dem 119-Millionen-Kredit mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,5 Prozent zugestimmt. 63'757 stimmten dafür, 17'430 lehnten den Kredit ab. Die Stimmbeteiligung betrug 34,7 Prozent. Mit dem geplanten Ersatzneubau entstehen 230 Wohnungen – 100 Wohnungen mehr, als es in dieser Siedlung heute hat.
Stadt Zürich will Flughafen-Aktien «verschieben»
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die städtische Flughafenbeteiligung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben. Dafür winkten sie einen Objektkredit von rund 334 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,46 Prozent durch.
57'271 Personen stimmten Ja, 21'771 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent. Die Stadt Zürich ist seit 1948 an der Betreiberin des Flughafens Zürich, der heutigen Flughafen Zürich AG, beteiligt.
Berner Marzili kann saniert werden
Das Freibad Marzili in Bern kann saniert und erneuert werden. Die städtischen Stimmberechtigten haben den entsprechenden Baukredit in der Höhe von 66,8 Millionen Franken am Sonntag an der Urne freigegeben.
20'100 Personen stimmten dem Vorhaben zu, 7272 lehnten es ab. Das entspricht einem Ja-Anteil von 73,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,4 Prozent.
SP verteidigt Sitz in der Thurgauer Regierung
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat Ruth Faller Graf (SP) in die Kantonsregierung gewählt. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kreuzlingen war die einzige Kandidatin der Ersatzwahl. Der Sitz war aufgrund des plötzlichen Tods von SP-Regierungsrätin Sonja Wiesmann (†58) seit Ende Januar vakant.
Auf die 55-jährige Juristin Faller Graf entfielen am Sonntag 35'762 der 41'106 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 23,3 Prozent.
Thurgau schafft Liegenschaftensteuer ab
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat sich an der Urne für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ausgesprochen. Mit 69 Prozent Ja-Stimmen befürwortete sie eine entsprechende Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Die Vorlage wurde mit 43'040 Ja- zu 19'311 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 35 Prozent.
Zürich gönnt Unternehmen keine weitere Steuersenkung
Die definitiven Resultate sind da: Zürcher Unternehmen kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung: Die Stimmberechtigten haben entschieden, den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 54,5 Prozent Nein.
Gegen tiefere Gewinnsteuern stimmten 179'439 Zürcherinnen und Zürcher. Dafür waren 149'962. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent.
Weinfelden TG lehnt muslimisches Grabfeld ab
Die Stimmberechtigten von Weinfelden TG haben am Sonntag das revidierte Friedhofreglement – inklusive geplantem Grabfeld nach islamischer Tradition – abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von über 50 Prozent fiel das Resultat relativ knapp aus.
1947 Stimmberechtigte stimmten für das muslimische Grabfeld – ein Ja-Anteil von 48,37 Prozent. 2078 Weinfelderinnen und Weinfelder lehnten die Vorlage ab, was einem Nein-Stimmenanteil von 51,63 Prozent entspricht. Dies berichtet die «Thurgauer Zeitung».
Die Abstimmung gab im Vorfeld viel zu reden, wie Blick berichtete. Das Stadtparlament hatte mit grosser Mehrheit beschlossen, auf dem Friedhof eine Bestattungsart nach islamischer Tradition zu ermöglichen. Doch Gegner ergriffen erfolgreich das Referendum.
Auch das Egerkinger Komitee war mit einem Flugblatt an alle Haushalte beteiligt und warb für ein Nein; der Verein hatte auf nationaler Ebene erfolgreich das Burka-Verbot und das Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten lanciert. Für das Referendumskomitee rund um die EDU kam die geplante Umsetzung in Weinfelden einer Sonderbehandlung gleich.