Darum gehts
- Schweiz unterstützt Gaza Peace Plan mit zusätzlichen 23 Millionen Franken
- Schwerpunkt auf humanitärer Hilfe und Unterstützung notleidender Kinder in Gaza
- Gesamte humanitäre Hilfe für die Region seit Oktober 2023: 150 Millionen Franken
Der Bundesrat hat am Mittwoch zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung des von den USA vorgelegten «Gaza Peace Plan» beschlossen. Insgesamt stellt die Schweiz weitere 23 Millionen Franken bereit, womit sich ihre humanitäre Hilfe für die Region seit Oktober 2023 auf 150 Millionen Franken erhöht.
«Jeder Tag ohne Bomben ist ein Tag, in dem Hilfe Gaza erreichen kann und Familien durchatmen können», sagte Aussenminister Ignazio Cassis (64) an der Medienkonferenz. Die Notlage sei aber auch nach dem Waffenstillstand noch immer enorm. Der Schwerpunkt der Schweizer Hilfe liege deshalb auf der humanitären Hilfe in Gaza und für notleidende Kinder.
17,5 Millionen Franken fliessen an internationale Hilfsorganisationen, darunter 5 Millionen an das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sowie 4 Millionen an das IKRK zur Sicherung medizinischer Hilfe und des Zugangs zu Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern. Über das Schweizerische Rote Kreuz erhält der Palästinensische Rote Halbmond 2 Millionen Franken für die medizinische Notversorgung, eine weitere Million geht an die Hilfsorganisation Jordan Hashemite Charity Organisaztion zur Stärkung des jordanischen humanitären Korridors.
Institutionen werden gestärkt
Ein besonderes Augenmerk gelte den Kindern im besetzten palästinensischen Gebiet, so der Bundesrat. Für sie stellt die Schweiz 5,5 Millionen Franken bereit: UNICEF erhält 2,5 Millionen für Bildungs-, Schutz- und Unterstützungsprogramme, die WHO 2 Millionen für Evakuierungen und Behandlungen Schwerverletzter. Eine Million geht an Save the Children für Betreuung und Versorgung evakuierter Kinder in Ägypten.
Zudem unterstützt die Schweiz gemeinsam mit der Fifa ein Projekt zur Errichtung von zehn Mini-Fussballfeldern, zwei davon kofinanziert im Westjordanland. Die Fifa habe das Projekt angerissen, wurde an der Medienkonferenz ausgeführt. Ob man etwas böswillig sagen könnte, dass der Schweizer Steuerzahler für ein Werbeprojekt der Fifa bezahle, bemerkte ein Journalist. Er verstehe diesen Punkt, so Cassis. Aber es sei ein wichtiges Projekt. «Wir sind hier nicht in einem politischen Spiel.» Spielen gehöre zum Grundbedürfnis von Kindern.
Stärkere Institutionen
Neben humanitärer Hilfe sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt werden. Dafür wendet das EDA weitere 5,5 Millionen Franken auf. Die Institutionen der Palästinensischen Behörde sollen konsolidiert, deren finanzielle Tragfähigkeit verbessert und eine einheitliche Regierungsführung gefördert werden.
Der Bundesrat begrüsst zudem die jüngste UNO-Resolution zur Schaffung eines Friedensrates und einer Stabilisierungstruppe für Gaza. Eine mögliche Schweizer Beteiligung wird geprüft. Die Schweiz will sich weiterhin eng mit internationalen Partnern abstimmen und zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Region beitragen.
Ende der Medienkonferenz
Die Fragerunde und damit auch die Medienkonferenz ist zu Ende.
13 Kinder aus Gaza auf dem Weg in die Schweiz
Einen Monat nach der Aufnahme von sieben kriegsversehrten Kindern aus dem Gazastreifen sind 13 weitere Kinder unterwegs in die Schweiz. Sie sollen in Schweizer Spitälern behandelt werden. Rund fünfzig weitere Personen begleiten die Verletzten.
Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern an einer Medienkonferenz zur Gaza-Hilfe. Aus Sicherheitsgründen könne er nicht sagen, wo sich die Kinder und deren Angehörige derzeit befänden. Sie seien unterwegs vom Gazastreifen in Richtung Schweiz.
Ende November hatte die Schweiz den ersten Teil der humanitären Operation abgeschlossen. Die teils schwer verwundeten Minderjährigen – viele davon sind unter zehn Jahre alt – werden seither in spezialisierten Kinderspitälern behandelt. Die Kinder und ihre Angehörigen hatten zunächst sicher aus dem Gazastreifen evakuiert werden müssen - mit der Zustimmung der israelischen Behörden.
Rund 15'000 Personen - darunter 4000 Kinder - müssten der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge zur medizinischen Versorgung ebenfalls aus dem Kriegsgebiet gebracht werden.
Fussballfelder mit Fifa: «Das ist humanitäre Hilfe pur»
Eine Journalistin fragt nach den Fussballfeldern – ob sie nicht im Kontrast stünden zu der restlichen humanitären Hilfe. «Das ist humanitäre Hilfe pur», antwortet Cassis. Spielen gehöre zum Grundbedürfnis von Kindern. Ein weiterer Journalist fragt, ob man etwas böswillig sagen könnte, dass der Schweizer Steuerzahler für ein Werbeprojekt der Fifa bezahle. Er verstehe diesen Punkt, sagt Cassis. Aber es sei ein wichtiges Projekt. «Wir sind hier nicht in einem politischen Spiel.» Die Fussballfelder würden noch dieses Jahr aufgestellt und das sei für die Kinder viel wichtiger als viele andere Tätigkeiten der Schweiz.
Aufbau von 10 Mini-Fussballfelder zusammen mit der Fifa
Eine Journalistin fragt nach der Kooperation mit der Fifa. Die Schweiz unterstützt nämlich zusammen mit der Fifa ein Projekt, das die Installation von zehn Mini-Fussballfeldern im Jahr 2026 vorsieht – fünf in Israel und fünf im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Mit Trainingsprogrammen für Kinder sollen zudem sicherer Räume und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. In einer ersten Phase ko-finanziert die Schwei zwei Fussballfelder im Westjordanland mit 120'000 Franken.
«Es war die Fifa, die uns dazu angegangen ist», sagt Tim Enderlin aus dem Staatssekretariat.. Die Fifa hat schon in verschiedenen Ländern solche Projekte realisiert. Was etwas speziell sei, sei die Kooperation mit der Schweiz.
«Das Geld wird nicht der UNRWA gegeben»
Nun können Journalisten und Journalistinnen Fragen stellen. «Wie kann der Bundesrat garantieren, dass bei diesen Hilfsgelder nicht zu. missbräuchlicher Nutzung kommen wird?», fragt jemand. Der Journalist spricht das umstrittene Hilfswerk UNRWA an. «Das Geld wird nicht der UNRWA gegeben», sagt Cassis. Wenn die Organisationen, denen man Geld gebe, allfällig ehemalige Mitarbeitende der UNRWA engagieren, störe das nicht. Was mit der UNRWA passiere sei eine völlig offene Frage, so Cassis.
Wiederaufbau Justizsektor
Nun spricht Anne-Lise Cattin Hennin. Sie ist Vertreterin der Schweiz in den besetzten palästinensischen Gebieten. Cattin Hennin spricht über die gravierende humanitäre Situation im Gebiet. Die Situation in Gaza ziehe am meisten Aufmerksamkeit auf sich. «Die Situation in Jordanien ist allerdings ebenfalls prekär.» Neben der humanitären Hilfe, wolle man auch die palästinensischen Institutionen stabilisieren. Sie spricht etwa von Bemühungen um den Wiederaufbau des Justizsektors im Gazastreifen.
Schweiz entsendet Experten
Die Schweiz unterstützt die amerikanische Initiative des Civil-Military Coordination Center (CMCC). Die Schweiz hat drei Experten an das CMCC entsandt: Je eine Person für humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht und Abrüstung. Bald soll ein weiterer Experte im Bereich der Minenräumung geschickt werden. Dieses Engagement werde respektiert, so Geissbühler.
«Logisch, dass sich die Schweiz beteiligt»
Nun übernimmt Simon Geissbühler das Wort. Die Situation in Gaza habe sich in den letzen Monaten stabilisiert. «Die USA hat erheblichen Druck ausgeübt», so Geissbühler. Er gehe darum von einer weiteren Stabilisierung aus. Auch er betont aber: Die Notlage sei gross, «die Traumata sind real.»
«Vor den Hintergrund der Dynamiken im Nahen Osten der letzen Wochen stellte sich ganz konkret die Frage, ob und falls ja, wie die Schweiz zur Umsetzung des Gaza-Friedensplan beitragen möchte», so Geissbühler. Da die Schweiz immer einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe gefordert habe, erschien es ihm logisch, dass sich die Schweiz am Friedensplan beteilige. Zudem sei es «the only game in town» – es gebe also nicht wirklich Alternativen für einen Frieden.
Glaubwürdige Regierung
Eine glaubwürdige palästinensische Regierung sei zentral. Die Schweiz unterstütze darum die Palästinensiche Behörde, um etwa deren Institutionen zu stärken. Weiter unterstütze das EDA Wahlvorbereitungen und stelle der Wahlkommission eine Expertin zur Verfügung. Weiter setze die Schweiz die Unterstützung für Reformen im Justizsektor fort.
«Jeder Tag ohne Bomben ist ein Tag, in dem Hilfe Gaza erreichen kann und Familien durchatmen können», so Cassis. Die Notlage sei aber noch immer enorm. Der Bundesrat hat deswegen zusätzliche Mittel gesprochen. 17,5 Millionen Franken sind für die humanitäre Hilfe in Gaza und für notleidende Kinder vorgesehen. Weitere 5,5 Millionen Franken sollen für die Stärkung der palästinensischen Institutionen sorgen.