Darum gehts
- GPK-N kritisiert VBS scharf für Versäumnisse beim F-35-Kampfjet-Kauf
- Fixpreis von sechs Milliarden CHF war unrealistisch und wurde ignoriert
- Erst 2024 entdeckte Armasuisse mögliche Mehrkosten, Bundesrat 2025 informiert
Nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen. Beim F-35 machte es das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) über Jahre den drei weisen Affen gleich. Zu diesem Schluss kommt die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Laut der Kommission habe das VBS in den Verhandlungen mit den USA die klare Tatsache ignoriert, dass der Fixpreis beim Kampfjet-Kauf bloss ein Wunschtraum war. War es den Involvierten also bloss dem Englisch zu viel oder wurde absichtlich gelogen? Darüber kann auch die GPK-N nur mutmassen – auf eine bewusste Täuschung gebe es keine eindeutigen Hinweise.
Unsauber gearbeitet wurde aber definitiv: So hätten etwa nur wenige Involvierte den ausgehandelten Vertrag überhaupt vollständig gelesen. Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64, Mitte) schaute lieber weg.
Bundesrat wurde viel zu spät informiert
Zur Erinnerung: Jahrelang hatte der Bundesrat behauptet, für den Kauf der 36 F-35-Kampfjets gelte ein Fixpreis von sechs Milliarden Franken. Ihr Nachfolger Martin Pfister (63, Mitte) musste im Sommer 2025 einräumen, dass der Kauf teurer wird oder weniger Jets gekauft werden können. Denn wie dem VBS erst zu spät bewusstgeworden schien, ist die Festlegung des Preises bei Rüstungskäufen über die US-Regierung erst nach Vertragsabschluss möglich. Heisst: Einen pauschalen Fixpreis gibt es nie.
Dass das VBS diesen gegenüber dem Parlament so lange vertreten hatte, könne die Nationalratskommission deshalb «nicht nachvollziehen», schreibt sie in ihrem Bericht. Spätestens ab Frühling 2022, nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle bezüglich des Fixpreises die ersten Zweifel erhoben hatte, hätten Amherd und ihre Gefolgsleute das Geschäft kritischer überprüfen lassen müssen. Dem Bundesamt für Rüstung Armasuisse wurden die möglichen Mehrkosten jedoch erst im August 2024 – nach einem Besuch von Rüstungschef Urs Loher in den USA – tatsächlich bewusst. Das VBS informierte den Bundesrat über das anbahnende Debakel jedoch erst ganze sieben Monate später, im März des darauffolgenden Jahres.
Interner Rechtdienst wurde übergangen
Zugleich kritisiert die GPK-N die fehlende Kompetenz bei den Verhandlungen. Statt des internen Rechtsdienstes plädierte besonders Vorsteherin Amherd für eine externe Anwaltskanzlei. Nur: Diese empfahl bereits zu Beginn, dass das VBS sich besser juristische Hilfe in den USA holen soll. Getan wurde dies erst zu spät – nämlich durch ein Gutachten im Dezember 2023, das vom damals neu angetretenen Rüstungschef Loher in Auftrag gegeben wurde. Auch hätten das Generalsekretariat und die Bundesrätin zuvor auch selbst wenig Lust gezeigt, sich über die konkreten Verhandlungsschritte zu informieren.
Neben der scharfen Kritik an Amherd und Co. gibt es zudem auch eine kleine Schelte an den Gesamtbundesrat: Die Dokumentenablage sei in gewissen Fällen alles andere als sauber durchgeführt worden – und erschwerte somit die Recherche. Das solle künftig besser gehandhabt werden, mahnt die Kommission. Auch müsse er zusätzliche Richtlinien bei Beschaffungsgeschäften prüfen.