Der Bundesrat fordert angesichts des Kriegs in Gaza eine sofortige Waffenruhe und ungehinderten humanitären Zugang. Er zeigt sich in einer Mitteilung vom Mittwochabend tief bestürzt über das menschliche Leid und unterstützt mit 20 Millionen Franken Hilfsprojekte in der Region. Israel trage als Besatzungsmacht gemäss Genfer Konvention besondere Verantwortung, so der Bundesrat.
Gebündelt richtet der Bundesrat drei Forderungen an beide Konfliktparteien. Erstens habe humanitärer Zugang höchste Priorität. «Bei der Einhaltung der humanitären Hilfe besteht kein Ermessensspielraum.» Israel trage die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung.
Zweitens sei ein sofortiger Waffenstillstand unerlässlich. «Gewalt löst keine Konflikte», so der Bundesrat. Er verlangt zudem die bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas.
Und drittens appelliert der Bundesrat an alle beteiligten Parteien, sich «ernsthaft und konstruktiv» für eine diplomatische Lösung einzusetzen. Die Schweiz wolle Verantwortung übernehmen, indem Aussenminister Ignazio Cassis (64) voraussichtlich and der UNO-Konferenz im Juni in New York teilnehmen wird. Aber auch in der Globalen Allianz wollen sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. «Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt – mangels realistischer Alternativen – der einzig gangbare Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, im Einklang mit dem Völkerrecht», schliesst die Medienmitteilung.
Gemeint ist ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel.