Darum gehts
- Der Nationalrat behandelt im Dezember den neuen EU-Deal.
- Der zuständige EU-Kommissar wirbt nun für das Abkommen.
- Mit einer Charmeoffensive will sich die EU als verlässlicher Partner zeigen.
Es geht ums Ganze. Der Ständerat hat sich schon über das EU-Dossier gebeugt; der Nationalrat wird das im Dezember tun. Bis das Volk entscheidet, dürfte es wohl 2028 werden. Viel schneller geht das in der EU. Schon kommende Woche will das EU-Parlament die neuen Verträge verabschieden.
Just in der heissen Phase schaltet sich die EU ein. Ihre Botschaft in der Schweiz hat eine Charmeoffensive gestartet: In Brüssel hat sie sonst verschlossene Türen zu Verwaltung und Parlamentariern geöffnet. Ausgewählte Schweizer Medienschaffende konnten diese Woche mit EU-Kommissar Maros Sefcovic (60) sprechen. Er hat mit Aussenminister Ignazio Cassis (65) die Bilateralen III ausgehandelt. Das Ziel: die andere Sicht auf die Verträge.
Wo liegen die grössten Knackpunkte? Wie schaut Brüssel auf die Schweiz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wo blickt die EU anders auf die Verträge als die Schweiz?
Unterschiedlicher könnten die Welten nicht sein. In der Schweiz wird eine intensive Debatte geführt. Um alle Details, um Vor- und Nachteile, um die Frage: Was passiert, wenn …? In Brüssel dagegen ist das Dossier eigentlich vom Tisch. Das Abkommen ist verhandelt, mit Details hält man sich nicht mehr auf. Aus Sicht der EU ist das Ergebnis für beide Seiten gut, man will es jetzt einfach umsetzen und wartet ab, was die Schweiz entscheidet. Wenn sie nicht will, dann halt nicht.
Was passiert, wenn die Schweiz Nein sagt?
Beamte und Abgeordnete in Brüssel sind grundsätzlich sehr vorsichtig bei der Wortwahl. Sie geben auch auf diese Frage keine klare Antwort. EU-Kommissar Sefcovic umgeht die Frage im Gespräch. Sein Credo: Optimismus verbreiten. Klar wird aber auch: Einen Plan B gibt es nicht. Die bisherigen bilateralen Verträge würden zwar weiterhin gelten, einzelne Teile davon aber auslaufen. Sefcovic spricht von einer Erosion – mit Folgen für die Schweizer Wirtschaft, deren Produkte mit Hürden zu kämpfen hätten. Die Erfahrung machte die Schweiz bereits früher, als sie zeitweise nicht mehr Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon war.
Macht die EU Druck mit gezielten Nadelstichen gegen die Schweiz?
Immer wieder befürchtet die Schweizer Wirtschaft Nachteile durch EU-Entscheide. Derzeit etwa will die EU ihre Wirtschaft stärken und bei Beschaffungen oder Subventionen Produkte «Made in Europe» bevorzugen. Ob Schweizer Produkte dazugezählt werden, ist offen. Die EU-Kommission sah dies vor. Im Parlament treibt aber etwa Frankreich den Schutz der eigenen Industrie voran. Nadelstiche: ja. Klar ist aber: Der EU geht es um die grossen Linien, nicht um die Schweiz. Sie will die Versorgungsketten absichern und die Abhängigkeit von China verringern. Gleichzeitig soll die europäische Wirtschaft vor Produkten aus China geschützt werden, die aufgrund der Überproduktion dort viel zu günstig den europäischen Markt fluten. Weitere solche industriepolitischen Entscheide dürften folgen, die Auswirkungen für die Schweiz haben könnten. «Wir müssen uns an die neue, sehr raue Realität anpassen», so der EU-Kommissar.
Was sagt Sefcovic zu Sonderwünschen der Schweiz?
Die Schweiz denkt über Nachbesserungen beim Abkommen nach, etwa eine Zuwanderungsabgabe als Teil der Schutzklausel oder einen Strafregisterauszug für EU-Bürger, die in die Schweiz zügeln. Die EU zeigt wenig Verständnis dafür. Zwar wählt niemand deutliche Worte. Aber bei Gesprächen in Brüssel wird klar: Man findet, dass der Nationalrat die Sonderwünsche des Ständerats dringend zurückbinden sollte. Sefcovic betont, dass ein fertiges Paket vorliegt.
Kann die Schweiz das Dossier auseinandernehmen?
Die Schweiz will die Abkommen auftrennen. So soll das heikle Stromabkommen separat behandelt werden. Doch was ist, wenn das Schweizer Volk zu einem Teil der Abkommen Nein sagen würde? In der EU betont man: Man hat ein einziges Paket verhandelt und dieses ist von den EU-Institutionen als Ganzes abgesegnet worden. Wie die Institutionen reagieren würden, wenn die Schweiz plötzlich nur Teile umsetzen möchte, lässt man offen.
Warum soll die Schweiz – aus Sicht der EU – Ja sagen? Und warum sollte sie vorwärts machen?
EU-Kommissar Sefcovic betont die grossen Linien: Die Welt ist unsicherer geworden. Nicht mehr alle Staaten halten sich an Handelsabkommen. Die EU positioniert er dagegen in Zeiten «globaler Instabilität und Volatilität» als zuverlässigen Handelspartner. «Size matters», sagt er. In der neuen geopolitischen Situation spiele die geballte Grösse für Wirtschaftsräume eine Rolle. Es sei gut zu wissen, «wer ein Freund ist und auf wen man sich verlassen kann».
Mit dem Abkommen erhielten sowohl die Schweiz als auch die EU klare Regeln. Warte man zu, so verliere man nur Handelsgelegenheiten und Geld. Indien, Indonesien oder Australien würden gerne möglichst gestern Verträge mit der EU in Kraft setzen, so Sefcovic. Es gehe um Milliarden, die die EU durch Zuwarten bei anderen Freihandelsabkommen verloren habe. Übersetzt heisst das: Man akzeptiert die Schweizer Abläufe, versteht aber nicht ganz, warum es nicht schneller geht. Der EU-Kommissar rät indirekt zum Vorwärtsmachen.
Unterwirft sich die Schweiz fremden Richtern?
Streitigkeiten sollen zunächst in einem sogenannten «Gemischten Ausschuss» und nötigenfalls vor einem Schiedsgericht behandelt werden. Letzteres muss je nachdem den Europäischen Gerichtshof beiziehen; dessen Auslegung für die Schweiz ist verbindlich. Die SVP sieht dies als fremde Richter. Die EU sagt: Letztlich kann das Schweizer Volk immer Nein sagen, wobei die EU dann Ausgleichsmassnahmen treffen kann. Das Motto der EU: Man will aber gar nie, dass es zu einem Streitfall kommt.
Wer hat besser verhandelt?
Sefcovic betont: Man habe der Schweiz zugehört und die Bedenken aufgenommen, zugleich aber die eigenen Interessen vertreten. Er habe in Bern drei Stunden lang mit Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (58, SP) gesprochen, um eine Annäherung zu finden. Mit Aussenminister Ignazio Cassis habe er viermal Fondue gegessen. Zuerst, um zueinanderzufinden, dann in Freundschaft. Moitié-Moitié quasi.