Darum gehts
- Neue Sicherheitsvorkehrungen im Bundesmedienzentrum Bern sorgen für Kritik
- Ein Journalist wurde durch eine falsch eingestellte Türe verletzt
- Bundeskanzler Viktor Rossi muss in Fragestunde antraben
Im Bundeshaus-Medienzentrum in Bern herrscht dicke Luft. Seit gut einem Monat gilt für Medienschaffende ein neues Zugangsregime. Eine früher oft genutzte Tür ist seither verschlossen, bei zwei weiteren Zugängen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Seither dauert es für Journalistinnen, Kameraleute oder Reporter deutlich länger, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Wütende Reaktionen und rote Köpfe über die «überbordende Bürokratie» sind an der Tagesordnung.
Seit Einführung der neuen Sicherheitsmassnahmen «schwappt eine nie dagewesene Welle des Protests unserer Mitglieder durch das Medienzentrum», sagt Stefan Lanz (39) im Namen des Vorstands der Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ). Viele Mitglieder würden von einem regelrechten «Türdebakel» sprechen.
«Schikanöses Regime»
Angeordnet hat die Anpassung die Bundeskanzlei auf Empfehlung des Bundesamts für Polizei. Damit sollten vermeintliche Sicherheitslücken geschlossen werden. Der VBJ hatte sich im Vorfeld für eine massvolle Umsetzung eingesetzt. Die Bundeskanzlei versprach denn auch, dass die «vorgesehenen Massnahmen die Arbeit der akkreditierten Medienschaffenden nicht behindern werden».
Ein Versprechen, das schlicht nicht eingelöst wurde, hört man sich bei den betroffenen Medienschaffenden um. «Wir können bestätigen, dass unsere Mitglieder das neue Regime praktisch unisono als schikanös empfinden», berichtet Lanz. «Und mehr als das: Es gab sogar bereits einen Verletzten durch eine falsch eingestellte Türe.»
Bundeskanzler muss antraben
Das «Türdebakel» wird nun auch im Bundeshaus zum Thema. Bundeskanzler Viktor Rossi (57) muss am Montag in der Fragestunde des Nationalrats antraben, um das neue Regime zu erklären. Der Luzerner SP-Nationalrat David Roth (40) will von ihm wissen, ob er sich dessen bewusst ist, dass die neuen Sicherheitsvorkehrungen von den betroffenen Medienschaffenden «als erhebliche Erschwernis ihrer täglichen Arbeit wahrgenommen werden».
VBJ-Präsident Lanz stellt derweil klar, dass sich sein Verband keineswegs gegen zielführende Sicherheitsmassnahmen wehren würde. «Freie Medien brauchen freien Zugang – auch zu ihren Büros» müsse dabei aber als Grundsatz gelten. Das sei absolut essenziell für ihre Arbeit. «Die meisten von uns müssen das Gebäude täglich mehrfach betreten und verlassen für Termine – und da wir dabei meist unter Zeitdruck stehen, muss das schnell und effizient möglich sein.»
Die von der Bundeskanzlei umgesetzten Massnahmen würden aber dermassen über das Ziel hinausschiessen, dass nun gar die Politik aktiv werde. «Das hat sich die Bundeskanzlei selbst eingebrockt», so Lanz. «Wir hoffen, dass nun wieder Vernunft einkehrt und der Weg frei ist für Lösungen, die der Sicherheit, aber auch den Nutzerinnen und Nutzern dienen.»