E-Voting, Patientendossier und Co.
Auch hier will der Bund an unsere Daten

Die Digitalisierung schreitet mit riesigen Schritten voran. Da mitzuhalten, ist eine Herausforderung. Das zeigt sich auch bei den Grossprojekten des Bundes.
Publiziert: 13.07.2023 um 17:21 Uhr
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Aktualisiert: 16.07.2023 um 09:30 Uhr
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Der Bund will und muss bei der Digitalisierung einen Zahn zulegen.
Dominique Schlund

Der Bund will und muss die Digitalisierung vorantreiben. Viele der IT-Projekte hinken aber seit Jahren dem Zeitplan hinterher. Der aktuelle Skandal rund um den Hackerangriff beim IT-Dienstleister Xplain zeigt, wieso solche Projekte Zeit brauchen – sie müssen 100 Prozent sicher sein.

Dies ist umso wichtiger, wenn es sich um persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern handelt. Blick zeigt die grössten IT-Baustellen in Bundesbern und wie weit diese fortgeschritten sind.

Das unbeliebte Patientendossier

Das elektronische Patientendossier soll die Papierflut im Gesundheitswesen drosseln und Prozesse vereinfachen. Statt dass Hausärzte, Spitäler und Spezialisten die Informationen über ihre Patienten mühselig hin und her schicken müssen, sollen unsere Gesundheitsdaten in einem zentralen Register digital abgelegt werden.

Dieses Dossier gibt es zwar bereits. Doch bei Ärzten, Spitälern und auch beim Volk stösst es bislang auf wenig Akzeptanz. Erst 20'000 Patienten haben sich seit dessen Lancierung registriert. Kommt hinzu: Ärzte und Spitäler setzen lieber auf ihre eigenen Systeme. Gesundheitsminister Alain Berset (51, SP) erhöht deshalb den Druck. Ärzte und Spitäler sollen künftig zur Nutzung gezwungen werden und wir Patienten ausdrücklich Nein sagen müssen, wenn wir kein solches Dossier wollen.

Sicherheitsbedenken beim E-Voting

Ein nicht weniger schwieriges Thema ist das E-Voting. In Zukunft soll es möglich sein, elektronisch wählen und abstimmen zu können. Doch auch dieses Projekt kommt eher schleppend voran. Geplant war, dass bis zu den Wahlen 2019 zwei Drittel der Kantone elektronisch wählen können. Das Projekt wurde allerdings wegen Sicherheitslücken frühzeitig gestoppt.

Seit diesem Jahr sind in drei Kantonen wieder Tests mit E-Voting erlaubt. Bei den Abstimmungen am 18. Juni konnten erstmals rund 65'000 Auslandsschweizerinnen und -schweizer ihre Stimme via Internet abgeben. Wann E-Voting flächendeckend möglich sein wird, konnte die Bundeskanzlei im Frühling noch nicht sagen.

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Volk wollte keine E-ID

Mit der E-ID soll man sich künftig einfacher im Internet ausweisen können. Sie ist eigentlich nichts anderes als die herkömmliche Identitätskarte (ID) in digitaler Form. Am 7. März 2021 sagte das Schweizer Volk Nein, zur Einführung der elektronischen ID. Wie sich herausstellte, wegen Datenschutzbedenken.

Daraufhin entschied die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter (59, FDP), das Unterfangen selber in die Hand zunehmen. Bis Ende letztes Jahr lief dazu die Vernehmlassung. Einen konkreten Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

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