Darum gehts
- Brennerautobahn wird am 30. Mai von 11 bis 19 Uhr blockiert
- Rund 30'000 Autofahrer betroffen, SVP-Nationalrat Knutti und Österreichs Mobilitätsminister warnen vor Folgen
- Astra sieht keine grossen Auswirkungen auf Schweizer Strassen wie A2 oder A13
Stau, Lärm, Luftverschmutzung – das wird für viele Tirolerinnen und Tiroler zunehmend zum Problem. Aus Protest wird nun die vielbefahrene Brennerautobahn am 30. Mai von 11 bis 19 Uhr gesperrt. Von einer «Totalsperre bzw. Vollsperre» ist die Rede – inklusive Grossaufgebot der Polizei. Das Vorhaben wird nun zunehmend kritisiert.
Der wichtigsten Verbindung zwischen Deutschland und Italien droht nämlich am 30. Mai eine nahezu vollständige Blockade. Rund 30'000 Autofahrer dürften am fraglichen Samstag davon betroffen sein. Die Demo wurde von Karl Mühlsteiger (parteilos), Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson angezeigt.
Blockade «der total falsche Weg»
Die Sperrung «ist nicht verantwortbar», sagt SVP-Nationalrat Thomas Knutti (53) gegenüber Blick. Wenn eine wichtige Nord-Süd-Achse wie die Brennerautobahn temporär wegfalle, sei es absehbar, dass sich der Verkehr auf andere Routen wie den Gotthard oder den San Bernardino verlagern werde. Deswegen müsse man nun mit Österreich Kontakt aufnehmen, «um einen Kollaps zu verhindern», meint er.
«Österreich muss alles dafür tun, dass die Demonstration schon gar nicht stattfindet», so Knutti. Er habe zwar «ein gewisses Verständnis für die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner». Doch eine Blockade sei «der total falsche Weg und bestraft die Falschen».
Sie gefährde die Versorgungssicherheit, die Wirtschaft und könne sicherheitsrelevante Folgen haben. Eine gezielte Zusammenarbeit bringe mehr als eine Blockade, «die am Ende allen schadet – auch den betroffenen Regionen selbst», sagt Knutti.
Tatsächlich hatte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck – eine Verwaltungsbehörde – eine solche Protestversammlung bereits zweimal untersagt. Im vergangenen Jahr folgte dann aber das Tiroler Landverwaltungsgericht einer Beschwerde von Karl Mühlsteiger und hob den Entscheid der Bezirkshauptmannschaft auf. Somit findet die Demo legal statt.
Mobilitätsminister mit «grosser Sorge»
Auch der österreichische Mobilitätsminister Peter Hanke (62, SPÖ) äussert in einer Medienmitteilung Bedenken und appelliert «an die Vernunft der Veranstalter».
Die Unterstützung Tirols im Kampf gegen die Transitwelle am Brenner habe für ihn zwar oberste Priorität. Darunter sollten die internationalen Beziehungen zu den Nachbarländern – vor allem Deutschland und Italien – aber nicht leiden. Österreich habe zudem eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes.
Es gebe keine richtigen Ausweichrouten, sagt er weiter. Mobilitätsminister Hanke bittet die Veranstalter – insbesondere Karl Mühlsteiger –, die Versammlung zeitlich und örtlich zu verschieben. Die Veranstalter wollen davon aber nichts wissen.
Astra gibt Entwarnung für Schweiz
Laut Astra dürfte die Brenner-Demo für die Schweiz jedoch keine allzu grossen Folgen haben – zumindest was Staus anbelangt. Der Bund behalte die Situation zwar im Auge. Doch «aufgrund der Sperrung rechnen wir nicht mit einer markant höheren Gesamtbelastung auf der A2 oder der A13», so Astra-Sprecher Thomas Rohrbach gegenüber Blick.
«Sollte es dennoch zu Staus oder stockendem Verkehr kommen, wird auf den Achsen auf die bewährten Massnahmen zurückgegriffen, wie sie etwa an Ostern oder während den Frühlingsferien angewendet werden», erklärt er weiter.