Darum gehts
- Diplomaten in Bern missachten immer wieder Verkehrsregeln und blockieren etwa Velostreifen
- Nur jede dritte Verkehrbusse gegen ausländische Vertretungen wird bezahlt, wie neue Zahlen zeigen
- Wegen der diplomatischen Immunität können die Behörden offene Bussen nur schwer eintreiben
Hier gehen ausländische Gesandte ein und aus: Vor dem Bundeshaus West, dem Sitz des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), gehören Diplomatenlimousinen zum Alltag. «CD» steht auf ihren Kontrollschildern, die Abkürzung für «Corps diplomatique».
Doch nicht alle Lenker dieser Wagen verhalten sich besonders diplomatisch. Manche scheinen ihren Sonderstatus vielmehr als Freipass für Verstösse zu betrachten. Frei nach dem Motto: Bitte so bequem wie möglich!
Das altehrwürdige Gebäude verfügt über eine repräsentative Einfahrt. Doch offenbar ist selbst das manchen nicht bequem genug. Immer wieder lässt sich beobachten, wie Chauffeure mit ihren Limousinen direkt auf der Strasse warten.
So stand kürzlich etwa der Chauffeur der Botschaft eines Balkanstaats mit seinem BMW fast eine Viertelstunde auf dem Velostreifen der Bundesgasse, direkt vor dem EDA. Er wartete auf seine Chefs, der Blinker immerhin war eingeschaltet. Velofahrerinnen und Velofahrer mussten jedoch auf die Strasse ausweichen. Einige quittierten die Blockade mit empörtem Kopfschütteln. Der Chauffeur zeigte sich davon unbeeindruckt.
So viele Bussen bleiben unbezahlt
Auch andernorts in der Berner Innenstadt nehmen es Fahrer diplomatischer Vertretungen mit den Verkehrsregeln nicht so genau. Noch bemerkenswerter ist allerdings, was geschieht, wenn sie dafür eine Busse kassieren: Häufig wird diese nicht bezahlt.
Blick hat beim EDA aktuelle Zahlen dazu angefordert. Demnach registrierte die Kantonspolizei Bern allein in diesem Jahr 767 Ordnungsbussen gegen ausländische Vertretungen im Gesamtwert von 53'570 Franken (Stichtag: 28. Oktober). Bezahlt wurden davon lediglich 254 Bussen im Wert von 17'820 Franken. Mit anderen Worten: Nur jede dritte Busse wurde beglichen.
Das ist keineswegs ein Ausreisser, die Zahlungsmoral ist seit Jahren tief. 2025 stellte die Berner Polizei 899 Bussen im Gesamtwert von 61'490 Franken aus. Davon wurden nur 311 im Wert von 21'210 Franken bezahlt. Fast zwei Drittel blieben somit unbeglichen.
Auch 2024 sah es kaum besser aus: Von 1002 Bussen wurden lediglich 423 bezahlt. Bussgelder in Höhe von 44'260 Franken blieben unbezahlt. In den beiden Jahren davor war die Zahlungsmoral noch schlechter: Jeweils nur etwas mehr als jede dritte Busse wurde beglichen.
Immerhin: Im längerfristigen Vergleich hat sich die Zahlungsmoral verbessert. Früher galt als Erfahrungswert, dass gerade einmal jeder 20. Diplomat seine Busse bezahlte. Inzwischen scheint die Entwicklung allerdings zu stagnieren.
Diplomatische Immunität schützt
Warum können die Behörden die unbezahlten Bussen nicht einfach eintreiben? Der Grund ist die diplomatische Immunität. Sie schützt ausländische Diplomaten aufgrund internationaler Abkommen weitgehend vor der Strafverfolgung im Gastland. So sieht es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vor. Dieser besondere Schutz erschwert es den Behörden auch, Verkehrsbussen durchzusetzen.
Ein Freipass für Verkehrsverstösse ist das allerdings nicht. Denn das Abkommen hält ebenso ausdrücklich fest: Auch Diplomaten müssen sich an die Gesetze und Vorschriften ihres Gastlandes halten.
Bund mahnt säumige Diplomaten
Die Berner Polizei leitet die Bussen an das EDA weiter. Die Bundesbeamten versuchen, säumige Zahler diskret zur Kasse zu bitten. «Das EDA interveniert mehrmals pro Jahr auf diplomatischem Weg bei den betroffenen Botschaften», erklärt ein Sprecher. Bussen und allfällige Mahnungen würden an die Vertretungen weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, die Beträge zu begleichen.
Gleichzeitig erinnert das EDA die Botschaften an ihre Pflicht, die Schweizer Gesetze einzuhalten. Viel mehr bleibt dem Bund allerdings kaum übrig. Zwangsweise eintreiben kann er das Geld nicht. Und allein wegen unbezahlter Bussen dürfte er kaum einen Eklat mit einem anderen Land provozieren.
Und was, wenn ein Diplomatenauto frech vor dem Bundeshaus den Velostreifen blockiert? Dem EDA sind da die Hände gebunden – selbst unmittelbar vor seiner Haustür. Bei Verkehrsbehinderungen im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig.