Am Montag, 2. Dezember, beginnt die Wintersession der eidgenössischen Räte. Wie in der letzten Session des Jahres üblich, werden dabei zuerst die neuen Präsidien für das nächste Jahr bestimmt: Im Nationalrat dürfte die heutige Vizepräsidentin und Aargauer FDP-Politikerin Maja Riniker (46) auf den Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (64) folgen.
Im Ständerat ist FDP-Mann Andrea Caroni (44) der voraussichtliche Nachfolger der SP-Baslerin Eva Herzog (62). Und FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) dürfte in der zweiten Sessionswoche als Bundespräsidentin für 2025 gewählt werden.
Bei den Geschäften steht vor allem die grosse Debatte um die Bundesfinanzen im Mittelpunkt. Doch auch bei anderen Themen geht es ums Eingemachte. Blick stellt fünf wichtige Traktanden vor und hält dich mit einem Ticker auf dem Laufenden.
Verschärfung beim Schutzstatus S
Das Parlament diskutiert über Änderungen beim Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat will bei der Gewährung des Status S künftig differenzieren, aus welcher ukrainischen Region die Schutzsuchenden stammen. In der zuständigen Nationalratskommission war das Vorhaben umstritten. Mit Stichentscheid beantragte die Kommission, die entsprechende Motion abzulehnen.
Deutlich Ja sagte sie hingegen zu einer weiteren Motion aus dem Ständerat. Demnach soll nicht mehr vom Schutzstatus S profitieren können, wer für eine bestimmte Zeit, beispielsweise für zwei Wochen, die Schweiz verlässt. Auch wer Rückkehrhilfe beansprucht hat oder in einem anderen Land des Dublin-Raums schon einmal von Status S profitierte, soll diesen nicht mehr erhalten.
Hamas- und Hisbollah-Verbot
Das Parlament entscheidet über ein Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen. Dieses ist weitgehend unbestritten. Die zuständigen Kommissionen beider Räte sind der Auffassung, dass dieses Verbot schnellstmöglich in Kraft treten sollte. Der Bundesrat will die Hamas für fünf Jahre verbieten. Das Parlament hätte jedoch die Möglichkeit, das Verbot zu verlängern.
Mittelfristig wollen die Parlamentskommissionen aber nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz untersagen. Sie haben gleichlautende Motionen verabschiedet, über die die beiden Kammern ebenfalls diskutieren werden. Der Bundesrat lehnt ein Hisbollah-Verbot ab und plädiert für Zurückhaltung beim Verbieten von weiteren Organisationen.
«Amerikanisierung» des Schweizer Rechts
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vorgelegt. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen.
Die zuständige Nationalratskommission will nun nichts mehr davon wissen. Sie beantragt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. In einer Gesamtschau sei sie zum Schluss gekommen, dass die vorgesehenen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht zum Schweizer Rechtssystem passten, argumentiert die Mehrheit.
Vielmehr berge die Vorlage in den Augen der Kommissionsmehrheit das Risiko einer «Amerikanisierung» des Rechtssystems. Eine Minderheit sieht weiterhin grossen Handlungsbedarf und kritisiert, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten so künftig deutlich weniger Rechte haben würden als ihre europäischen Nachbarn.
Abschaffung des Eigenmietwerts
Der jahrelange Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald enden. Die zuständige Ständeratskommission will einem Kompromissvorschlag des Nationalrats zustimmen. Demnach soll der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen und nicht nur beim Erstwohnsitz abgeschafft werden.
Mit einer Klausel will die Ständeratskommission jedoch sicherstellen, dass für Kantone gleichzeitig die Möglichkeit zur Erhebung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen geschaffen wird.
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone lehnt weiterhin beides ab. Deshalb ist auch der Absturz der Vorlage weiterhin ein realistisches Szenario. Vor dem Durchbruch der Vorlage braucht es auch beim Schuldzinsenabzug eine Einigung. Heute werden in der Steuererklärung Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50’000 Franken zugelassen. Neu soll eine andere Methode zur Anwendung kommen.
Unterstützung der Stahlindustrie
Der Bundesrat soll zusätzliche Massnahmen zum Erhalt der Stahlproduktion in der Schweiz treffen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Grund sind angekündigte Entlassungen in mehreren Betrieben. Der Bundesrat soll mit den Vorstössen beauftragt werden, rasch zusätzliche Massnahmen zu verfolgen, um die Stahlproduktion in der Schweiz zu erhalten. Beispielsweise solle er eine Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Verfügung stellen, um den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu erhalten.
Die Landesregierung hat bislang eine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen abgelehnt. Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn wartet die politischen Entscheide auf Bundesebene ab und verzichtet vorerst auf den Abbau von 120 Stellen.