Darum gehts
- USA verhängt Strafzölle auf Schweizer Exporte
- Bundesrat verzichtet vorerst auf Gegenmassnahmen
- Wirtschaftsverbände warnen vor Panikreaktion und fordern verstärkte Handelsdiplomatie
32 Prozent! Der Zollhammer von US-Präsident Donald Trump (78) trifft die Schweiz mit voller Wucht. Ab 9. April werden Schweizer Exporte in die USA massiv teurer. Und zwar noch teurer als jene der EU, für die der Strafzoll nur 20 Prozent beträgt. Bei Politikern stossen die Strafzölle auf massive Kritik. «Das können wir uns nicht gefallen lassen», wettert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39). «Wir erwarten vom Bundesrat eine deutliche, europäische Antwort auf die trumpschen Zölle.»
Keine Gegenmassnahmen – vorerst
Die Landesregierung will vorerst auf Gegenmassnahmen verzichten. «Wir treffen keine Gegenmassnahmen, ohne das sauber analysiert zu haben», betonte FDP-Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) vor den Medien. «Wir halten uns aber alle Optionen offen.» Zuerst gehe es nun darum, die Situation vertieft zu analysieren und die weitere Entwicklung zu beobachten. Enttäuscht und überrascht zeigte sie sich über die Höhe der Strafzölle. «Die US-Berechnungen sind für uns nicht nachvollziehbar», sagte sie. «Wir bedauern, dass sich die USA weiter vom Freihandel und einer regelbasierten Ordnung im Welthandel entfernen.»
Das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (65) hat nun den Auftrag, Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Lösung mit den USA aufzunehmen. Er zeigte sich vom US-Zollansatz und der «simplen Rechnung» ebenfalls irritiert. 99 Prozent der US-Importe in die Schweiz seien nämlich zollfrei. Der mittlere Zollsatz betrage gerade mal 0,2 Prozent. Die Strafzölle seien daher «nicht gerechtfertigt», betonte er. «Die protektionistische Handelspolitik der USA stellt die Schweiz vor Herausforderungen.» Man wolle im Dialog mit den USA nun herausfinden, worauf die Massnahmen gegenüber der Schweiz gründen, und allfällige Missverständnisse ausräumen.
Die beiden Bundesräte betonten die Bedeutung der Schweiz als wichtige US-Handelspartnerin. Schweizer Firmen würden stark in den USA investieren und hätten Hunderttausende, gutbezahlte Jobs geschaffen. Keller-Sutter wünscht sich von der US-Regierung denn auch Gespräche auf Augenhöhe. Die Schweiz könne selbstbewusst auftreten. «Wir müssen uns nicht verzwergen», unterstrich sie.
Schlechtere Konjunkturaussichten
Schweizer Exporte werden voraussichtlich ab dem 5. April mit Zusatzzöllen von 10 Prozent und ab dem 9. April mit weiteren 21 oder 22 Prozent belastet. «Von diesen Zöllen sind wichtige Exportprodukte wie Maschinen, Uhren und landwirtschaftliche Güter (Kaffeekapseln, Energydrinks, Käse, Schokolade) betroffen», hält die Landesregierung in einer Mitteilung fest. «Für Exporte der Pharmaindustrie sind gegenwärtig keine Zusatzzölle vorgesehen, wobei hier separate Beschlüsse angekündigt wurden.»
Für die Konjunktur verschlechtern sich durch den von den USA angezettelten Handelskrieg die Aussichten. Diese dürfte sich nun schwächer entwickeln als Mitte März noch prognostiziert. Die gute Nachricht aber: Allfällige Gegenmassnahmen der EU sollen die Schweiz nicht betroffen.
Wirtschaftsverbände mahnen zu Besonnenheit
Bereits vor der bundesrätlichen Medienkonferenz hatten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften vor einer Panikreaktion gewarnt. «Für die Schweizer Exportwirtschaft sind solche Zölle zwar störend – eine Dramatisierung der Lage ist jedoch fehl am Platz», so der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. «Die Schweiz darf nicht in eine Spirale von Gegenzöllen geraten.» Wenn jedoch Gegenmassnahmen unumgänglich seien, müssten allfällige Zolleinnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückverteilt werden, um die Kaufkraft zu sichern.
Auch der Gewerbeverband mahnte zu Besonnenheit: «Wehklagen bringt nichts.» Es brauche nun eine verstärkte Handelsdiplomatie, um der Trump-Administration die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik zu erklären. Auf handelspolitische Vergeltungsmassnahmen soll die Schweiz verzichten und stattdessen weitere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern anstreben sowie inländische Reformen angehen.
