Darum gehts
- Bundesrat plant schweizweite Littering-Busse für Abfallsünder einzuführen
- Nationale Lösung soll Bussenregimes der Kantone vereinheitlichen
- Bussen könnten je nach Art und Menge bis zu 300 Franken betragen
Jetzt geht es Abfallsündern an den Kragen. Der Bundesrat will schweizweit eine Littering-Busse einführen. Je nach Art und Menge der Abfälle könnte sie bis zu 300 Franken betragen. Das teilte er am Mittwoch mit.
Die Regierung hat die Vernehmlassung zu Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet. Die Ordnungsbussenverordnung soll so geändert werden, dass schweizweit einheitliche Bussen bei Littering und bei der widerrechtlichen Entsorgung grösserer Mengen von Siedlungsabfällen möglich sind.
Kantone kennen schon Güsel-Bussen
Als Littering wird laut Bundesrat das Wegwerfen oder Liegenlassen von kleinen Abfallmengen bezeichnet. Mit kleinen Mengen gemeint ist weniger als 35 Liter Abfall – ein handelsüblicher Kehrichtsack. Damit die Kantone über genügend Handhabe für Ordnungsbussen an schlimmere Abfallsünder haben, schlägt der Bundesrat zwei Stufen vor.
Wer kleine Abfallmengen liegen lässt, soll mit bis zu 200 Franken gebüsst werden. Sind es aber zwischen 35 und 110 Liter Abfälle – ein grosser Kehrichtsack – soll die Ordnungsbusse höchstens 300 Franken betragen. Diese Art Sanktion erlaube es den Kantonen, den administrativen Aufwand klein zu halten, schreibt der Bundesrat.
Viele Kantone kennen zwar bereits heute ein Littering-Verbot. Doch es ist wie immer im Föderalismus: Es gibt ein Wirrwarr von Gesetzen, das Problem wird nirgends einheitlich geregelt. Die nun aufgegleiste nationale Lösung soll zudem die Bussenregimes der Kantone vereinheitlichen.
Noch vor zwei Jahren sah der Bundesrat keine Dringlichkeit in diesem Anliegen. Weil die meisten Kantone bereits die nötigen Grundlagen für Littering-Bussen geschaffen hätten, wollte er die fragliche Bestimmung nicht im Umweltschutzgesetz haben.
Angestossen hatte die Vorlage die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates. Bis zum 16. Oktober können sich Interessierte zum Bussenregime äussern.
