Darum gehts
- Basler Regierungsrätin kann sich trotz hohem Gehalt wohl keine Eigentumswohnung leisten
- Grosser Rat stimmt für Halbierung der Handänderungssteuer von 3% auf 1,5%
- Immobilienmarkt in Basel gilt als überhitzt, das zeigt auch politische Debatte
Eine Aussage der Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (50) lässt aufhorchen. Die SP-Regierungsrätin argumentierte in einer Debatte im Grossen Rat ungewöhnlich persönlich. Sie bezeichnete es als Privileg, Wohneigentum zu besitzen: «Ich weiss nicht, ob ich mir heute eine Eigentumswohnung leisten könnte – und ich verdiene über 300'000 Franken im Jahr.»
Nach den Worten Solands, die zuerst von der «bz Basel» aufgegriffen wurden, stellt sich die Frage: Ist der Liegenschaftsbesitz im Stadtkanton immer weniger Leuten vorbehalten – und selbst für Personen mit einem Regierungsratsgehalt ausser Reichweite?
Eigentümer seien «nicht die Armen im Kanton»
Soland sagte in der Debatte, dass ihr eigenes Vermögen für den Kauf einer Wohnung nicht ausreiche. Und bei einer Hypothek stosse sie auf Skepsis bei den Banken. Die Finanzdirektorin wurde so deutlich, weil sie sich mit voller Kraft gegen eine Halbierung der Handänderungssteuer im Kanton Basel-Stadt einsetze – letztlich vergeblich.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 50 zu 49 Stimmen knapp überwiesen. Für die Senkung stimmte das bürgerliche Lager – den Ausschlag gab Grossratspräsident Balz Herter (41, Mitte) mit seinem Stichentscheid.
Konkret fordert die Motion von Mitte-Parlamentarier Bruno Lötscher (70), dass der Kanton die Handänderungssteuer von 3 Prozent auf 1,5 Prozent senkt. Der Staat erhebt diese Steuer beim Erwerb eines Grundstücks. Lötscher sagte, wegen der stark gestiegenen Immobilienpreise hätten sich die Steuereinnahmen fast verdoppelt. Er forderte eine «Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit».
Uneinig waren sich die Parlamentarier bei der Funktion dieser Steuer. Sie sorge für Stabilität auf dem Immobilienmarkt, da sie dafür sorge, dass Eigentümerwechsel nicht zu schnell und spekulativ geschehen würden, sagte Patrizia Bernasconi (59, Basta).
Luca Urgese (39, FDP) dagegen sprach von einer «unsozialen Steuer» – gerade für junge Familien, die Mühe hätten, sich ein Eigenheim zu leisten. Der Staat erhebe diese Steuer einfach deshalb, weil er es könne, so Urgese.
«Ja, es ist eine Steuer», erwiderte Finanzdirektorin Soland. Eine Halbierung der Einnahmen von heute rund 50 Millionen Franken bedeute, dass 25 Millionen woanders im Budget fehlen würden. Zudem seien Liegenschaftsbesitzende «nicht die Armen im Kanton», und Grundeigentum sei in Basel-Stadt eben ein Privileg.
Wer kann sich in Basel Eigentum leisten?
Fakt ist: Im Kanton Basel-Stadt liegen die Preise für Eigentumswohnungen auf hohem Niveau. Und kaum irgendwo in der Schweiz ist der Anteil an Wohneigentum so tief wie hier. Der Immobilienmarkt gilt als überhitzt: Basel bewegt sich bei den Preisen fürs Eigenheim zwischen jenen von Zürich und Bern. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis beträgt derzeit laut der Immobilienplattform Realadvisor rund 10'500 Franken.
Wie exklusiv der Basler Markt ist, zeigt sich auch daran: Laut Berechnungen des Immobilienbewerters Wüest Partner kann sich nur etwa jedes siebte Paar zwischen 30 und 50 Jahren (bei einem gemeinsamen Arbeitspensum von mindestens 150 Prozent) eine Eigentumswohnung im Kanton leisten.
Regierungsrätin Soland ist gemäss letzten Angaben Single. Mitglieder des Basler Regierungsrats erhalten zwischen 304'000 und 324'000 Franken pro Jahr. Ihr Lohn steigt mit der Anzahl Amtsjahre an. 2024 lag der durchschnittliche Jahreslohn bei 313'000 Franken, wie es gegenüber Blick hiess.