Darum gehts
- FDP Zug lehnt Individualbesteuerung ab, überrascht Parteileitung
- Volksinitiative für Individualbesteuerung kommt im März zur Abstimmung
- 30'000 zusätzliche Steuerdossiers würden im Kanton Zug anfallen
Die Volksinitiative für die Individualbesteuerung ist das grosse Projekt der neuen FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (58). Eingereicht wurde die Initiative von den FDP-Frauen, als Vincenz-Stauffacher noch deren Präsidentin war. Die Vorlage verlangt, dass künftig jede Person ihre eigene Steuererklärung ausfüllen soll – egal, ob verheiratet oder nicht.
Das Anliegen soll nächstes Jahr im März an die Urne kommen – weil acht Kantone das Kantonsreferendum beschlossen haben. Sie befürchten einen grossen Mehraufwand für die kantonalen Steuerverwaltungen.
«Parteileitung war überrascht»
Kurz vor Beginn des Abstimmungskampfs regt sich nun auch Widerstand in den eigenen Reihen: Die FDP des Kantons Zug hat am Donnerstagabend die Nein-Parole gegen die Vorlage beschlossen, wie Parteisprecher Michael Brunner (66) bestätigt. Das Verhältnis lag bei 26 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. «Die Parteileitung war überrascht, dass sich die Kantonspartei gegen die Mutterpartei stellt», so Brunner.
Man habe zwar gewusst, dass es Bedenken gebe. Heute hätten viele Kantone eine sehr einfache Lösung: Es gebe zwei Steuertarife – für Verheiratete und Nichtverheiratete. Die Individualbesteuerung würde eine grosse Umstellung bedeuten, und für viele Mitglieder der Kantonspartei sei dies ausschlaggebend gewesen. «Das meistgenannte Argument war der Mehraufwand. Das ganze System sei kompliziert und würde im Betrieb deutlich mehr Aufwand verursachen.»
Im Kanton Zug werden jährlich rund 30'000 Steuerdossiers von gemeinsam veranlagten Personen bearbeitet. Diese Zahl würde sich verdoppeln – es kämen also 30'000 zusätzliche Dossiers hinzu.
Linkedin-Post gelöscht
Auch die nationale Parteileitung habe sich bei der FDP Zug gemeldet, so Brunner. «Sie waren überrascht und sprachlos über den Entscheid.»
«Dies ist nicht die Haltung der FDP Schweiz», sagt FDP-Generalsekretär Jonas Projer (44) auf Blick-Anfrage. «Wir hätten einen anderen Entscheid erwartet. Die Individualbesteuerung ist ein liberales Leuchtturmprojekt. Sie führt zu 600 Millionen Franken tieferen Steuern für den Mittelstand. Sie schafft die Heiratsstrafe sofort ab. Und sie garantiert, dass sich Arbeit für alle lohnt.»
Die Parolenfassung hat die Kantonalpartei zuerst über Linkedin vermeldet. Der Post wurde mittlerweile gelöscht. Daniel Gruber, Parteipräsident der FDP Zug, wollte dazu gegenüber Blick nichts sagen.
An der Urne wird es eng
Besonders für Vincenz-Stauffacher ist das eine Schlappe. Ausgerechnet bei ihrem Herzensprojekt gibt es Gegenwehr! Und das erst noch aus der urliberalen Basis in Zug.
Sowieso dürfte es an der Urne eng werden: Mitte und SVP bekämpfen das Anliegen zusammen. Die Mitte setzt auf ein anderes Konzept, um die steuerliche Heiratsstrafe abzuschaffen. Ihre eigene Volksinitiative ist ebenfalls hängig.
