Der Abstimmungskampf um den AHV-Steuer-Deal ist eröffnet: SVP-Finanzminister Ueli Maurer (68) und SP-Sozialminister Alain Berset (46) weibelten am Montag vor den Medien in Bern für die Vorlage. Der rechte und der linke Magistrat Seite an Seite. Ein besonderes Bild, das einer speziellen Konstellation geschuldet ist.
Aus ihren beiden politischen Lagern verspürt der Kuhhandel nämlich den heftigsten Gegenwind.
Linke gegen den Steuerprivilegien
So hat ein links-grünes Nein-Komitee, dem unter anderem Grüne, Juso und Linksaussen-Parteien angehören, über 55'000 Unterschriften für das Referendum gesammelt und die Vorlage damit an die Urne gebracht.
Den linken Gegnern ist der Steuerteil des Deals ein Dorn im Auge. Wie schon bei der gescheiterten Unternehmenssteuer (USR) III sprechen sie auch diesmal von einem «Milliardenbschiss am Mittelstand». Sie wehren sich gegen neue Steuerprivilegien und warnen vor einer weiter drehenden «Steuerdumping-Spirale» in den Kantonen. Tatsächlich rechnet der Bund mit insgesamt rund zwei Milliarden Franken an Steuerausfällen.
SVP spricht von «faulem Kompromiss»
Auch von rechts steht die Vorlage massiv unter Beschuss: Hier richtet sich der Widerstand gegen den AHV-Teil. Die grösste Hürde ist dabei die SVP. Als einzige Bundesratspartei lehnte sie im Parlament die Vorlage ab.
SVP-Fraktionsschef Thomas Aeschi (40) spricht von einem «faulen Kompromiss». Die SVP stört sich dabei vorab an der AHV-Zusatzfinanzierung von rund zwei Milliarden Franken, die mehrheitlich über zusätzliche Lohnprozente erfolgt. Der SVP wäre stattdessen eine Erhöhung des Rentenalters lieber.
Pol-Bundesräte als «Dreamteam»
Gegen den Widerstand der politischen Pole treten nun ausgerechnet die beiden Pol-Bundesräte Maurer und Berset an. Dahinter steckt auch viel Kalkül. Die beiden sollen in ihrem jeweiligen Lager punkten, um am 19. Mai eine Mehrheit zu schaffen. So trat Berset bewusst an der Seite Maurers auf, obwohl es sich um ein Geschäft des Finanzdepartements handelt.
Dass Maurer und Berset plötzlich ein Herz und eine Seele sind, hat einen weiteren Grund: Beide haben ein grosses persönliches Interesse an einem Ja. Maurer würde nach den Niederlagen bei der Gripen- und der USR-III-Abstimmung endlich ein grosser Wurf gelingen. Und Berset würde mit dem AHV-Zustupf mehr Spielraum für die anstehende Rentenreform erhalten.
In der Verwaltung ist bereits von einem «Dreamteam» die Rede, das die Vorlage in trockene Tücher bringen soll. Hier der wortgewandte Romand, der als progressiver SP-Minister bei der AHV-Thematik bis weit ins bürgerliche Lager viel Glaubwürdigkeit geniesst. Dort der knorrige Deutschschweizer, der als konservativer SVP-Minister bei der rechten Basis auf viel Goodwill stösst.
CVP-Graber: «Sehr geschickt»
Für die Befürworter ist das ungleiche Duo geradezu «ein Glücksfall», wie CVP-Ständerat Konrad Graber (60) sagt. «Es ist staatspolitisch sehr wichtig und sehr geschickt, dass die beiden gemeinsam auftreten», so der Luzerner, der als einer der Väter des Deals gilt. «Mit ihnen erhöht sich die Hürde für ein Nein, da es für die jeweiligen Lager heikel ist, gegen die eigenen Bundesräte anzutreten.»
Graber erwartet nun «einen starken Auftritt und ein starkes Engagement der beiden im Abstimmungskampf».
SP-Berset «mit viel Leidenschaft»
Diese Erwartung dürfte in Erfüllung gehen. So will SP-Magistrat Berset durchs Land tingeln, um für ein Ja zu kämpfen. «Es ist eine sehr wichtige Reform, und ich werde mich sehr stark und mit viel Leidenschaft dafür engagieren», sagt Berset. So wird er nicht müde zu betonen, dass die Lehren aus den abgelehnten Projekten gezogen worden seien und nun eine «ausgewogene Reform» vorliege.
Im Abstimmungskampf sei kein Sondereffort geplant, übt sich derweil Bundespräsident Maurer in Zurückhaltung. Wer ihn kennt, weiss aber, dass er wie schon im Parlament Vollgas geben wird. So wird er auch an der SVP-Delegiertenversammlung Ende März für ein Ja weibeln, wenn die Partei ihre offizielle Parole fasst.
SVP-Maurer setzt auf Vernunft
Dabei soll der AHV-Trumpf stechen. «Auch unsere Leute wollen mal eine AHV», so Maurer. «Und das steht bei dieser Vorlage im Vordergrund: Sichere Renten!» Für ihn ist daher klar: «Unsere Leute sind vernünftig, und sie werden für eine vernünftige Steuerreform und für eine Finanzierung der AHV sein – vielleicht nicht einstimmig, aber mehrheitlich.»
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.