Darum gehts
- Abstimmungen und Wahlen in mehreren Kantonen der Schweiz
- Mindestlohn, Stimmrecht für 16-Jährige und Solarpanels
- Fünf Kantone haben bereits einen Mindestlohn, zwei weitere stimmen darüber ab
Nicht nur über die Umweltverantwortungs-Initiative wurde entschieden, auch in den Kantonen hat das Volk gesprochen. Die Übersicht.
Kein Mindestlohn in Basel-Landschaft und Solothurn
Im Kanton Basel-Landschaft ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent knapp abgelehnt worden. Die Initiative der Gewerkschaft Unia hatte einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle im Kanton tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert.
Da gleichentags auch der Nachbarkanton Solothurn Nein zu einem Mindestlohn sagte, bleibt Basel-Stadt der einzige Deutschschweizer Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. In der lateinischen Schweiz haben die Kantone Genf, Neuenburg, Tessin und Jura bereits einen Mindestlohn eingeführt.
Deutliche Zustimmung fand bei den Baselbieter Stimmenden hingegen eine Wahlrechtsreform mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent. Neben einer Vereinfachung des Wahlsystems sollen künftig auch die Parteistärken im Landrat besser abgebildet werden.
Bern: Solarpflicht bei Neubauten auf Dächern
Im Kanton Bern gibt es auch künftig keine Solarpflicht bei Dachsanierungen, dafür eine bei grossen Parkplätzen. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit 66,6 Prozent angenommen. Er sieht bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer vor, nicht aber für Fassaden. Eigentümerschaften müssen bei Sanierungen bloss noch melden, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Die Initiative der Grünen lehnte das Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent ab.
Freiburg bekommt Lager für Kulturerbe
Der Kanton Freiburg kann in Givisiez ein kantonales Lager für sein Kulturerbe bauen. Die Stimmbevölkerung hat den Kredit über 56 Millionen Franken für einen Neubau mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf einer Fläche von 23'800 Quadratmetern sollen ab 2028 insgesamt sechs Millionen Objekte im Wert von über 420 Millionen Franken gelagert werden.
Kein Stimmrechtsalter 16 in Luzern
Im Kanton Luzern dürfen Jugendliche weiterhin erst ab 18 Jahren wählen und abstimmen. Die Bevölkerung lehnte die Verfassungsinitiative von Jungparteien für das Stimmrechtsalter 16 mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,1 Prozent wuchtig ab.
Als bisher einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. Weitere Versuche, das Stimmrechtsalter zu senken, scheiterten in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne, zuletzt auch im Kanton Aargau, wo das Stimmvolk das Begehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent verwarf.
Schaffhausen will keine tieferen Steuern für Elektroautos
Der Kauf eines Elektrofahrzeuges wird im Kanton Schaffhausen nicht mit einer Reduktion der Strassenverkehrssteuern belohnt. Die Stimmberechtigten haben das neue Berechnungsmodell, mit dem Autos mit Verbrennermotoren stärker zur Kasse gebeten worden wären, mit einem Nein-Anteil von 60,4 Prozent deutlich abgelehnt.
Energiegesetz in Solothurn scheitert erneut
Bereits zum zweiten Mal lehnten die Solothurner Stimmberechtigten auch das revidierte Energiegesetz deutlich ab.
Keine Lohnerhöhung für Stadtzürcher Parlamentarier
Die Stadtzürcher Parlamentarier wollten sich selbst den Lohn erhöhen. Im Volk findet das jedoch keine Mehrheit. 53,2 Prozent sagen Nein. Die Entschädigung hätte von durchschnittlich 16'000 Franken auf 28'000 Franken pro Jahr steigen sollen. Doch daraus wird jetzt nicht. FDP und SVP setzten sich mit ihrer Nein-Parole durch.