Kurz nach 12.30 Uhr wird im Kulturzentrum Progr in Bern applaudiert. Warum, weiss man im ersten Moment nicht so genau. Denn soeben flatterte die erste Hochrechnung an den Ort, wo sich die Juso um Präsidentin Mirjam Hostetmann (26) versammelt hatte, um das Ergebnis ihrer Initiative für eine Erbschaftssteuer zu feiern. Doch zu feiern gab es nicht viel. Drei von vier Schweizerinnen und Schweizern lehnten die Vorlage ab, kein einziger Kanton stimmte zu.
Die Gegner hätten ein zehnmal so grosses Budget gehabt, erinnert Hostetmann im Gespräch mit Blick. «Logischerweise schlägt sich das auf das Abstimmungsresultat nieder, das überrascht mich auch nicht.»
Prelicz-Huber fordert bereits Neuauflage
Und der Applaus? Der sei für die Arbeit gewesen, die die Jugendlichen seit vier Jahren für die Initiative geleistet hatten. «Unsere Antworten haben heute nicht gepasst.» Das Problem bleibe jedoch, deshalb wolle man weitermachen. Tatsächlich kündigt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (66) bereits einen Vorstoss für eine moderate Erbschaftssteuer an.
Sie will eine Steuer von fünf Prozent auf Nachlässe von über fünf Millionen vorschlagen. Während der ganzen Kampagne sei von der Gegnerschaft moniert worden, die Initiative sei zu extrem, und eine moderatere Erbschaftssteuer hätte eine Chance gehabt, so Prelicz-Huber. «Das ist bis weit ins bürgerliche Lager gesagt worden. Wir werden jetzt sehen, ob das nur leere Versprechen waren.»
Die Chancen dürften klein sein, wie in der Blick-Elefantenrunde mit den Spitzen der Bundesratsparteien klar wurde. «Die Erbschaftssteuer ist beerdigt», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling (44). Die Juso und die SP hätten sich «das Grab aufgemacht». Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46) sieht eine Erbschaftssteuer vorläufig vom Tisch. «Ich glaube, die Bevölkerung hat genug von einer Neiddebatte.»
Bürgerdienst bleibt chancenlos
Auch die zweite Initiative, die einen Bürgerdienst für junge Frauen und Männer fordert, hat keinen Stich. 84,2 Prozent sagen Nein, auch hier stimmt kein Kanton zu.
Noémie Roten (36) gibt sich enttäuscht. Sie sei aber auch stolz, als kleine Organisation ohne grosse Struktur das Thema ins Zentrum der Öffentlichkeit gestellt zu haben. Es sei sehr schwierig gewesen, gegen die offizielle Kommunikation anzukämpfen. Sie habe darum auch eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Fokus sei zu sehr auf den Kosten gelegen und nicht auf dem Nutzen. «Die Diskussion wird weitergehen müssen, die Sicherheit ist nicht gewährleistet.»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) freut sich hingegen über das Nein. «Wenn man über Gleichberechtigung redet, sollte man nicht mit zusätzlichen Aufgaben für die Frauen kommen», sagte er in der Blick-Elefantenrunde. Dass mehr Frauen in der Armee mitmachen, müsse freiwillig erfolgen.
Auch Verteidigungsminister Martin Pfister (62) hatte für ein Nein geworben. Es sei keine Absage an freiwilliges Engagement. «Die Schweiz lebt davon.»