Abfuhr für die Mitte

Nationalrat lehnt Initiative gegen Heiratsstrafe ab

Ständerat will Armee-Schlupfloch für Doppelbürger einschränken

Von SDA

Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen der Schweizer Militärdienstpflicht nicht mehr so leicht entgehen können wie heute. Der Ständerat fordert den Bundesrat auf, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen, um ein 2010 mit dem Nachbarland vereinbartes Abkommen abzuändern.

Dieses erlaubt es nämlich französisch-schweizerischen Doppelbürgern, sich mit der Teilnahme an einem einzigen sogenannten Sensibilisierungstag in Frankreich von der Militärdienstpflicht in der Schweiz zu befreien.

Das schreibt der Genfer Ständerat Mauro Poggia (Mouvement citoyen genevois, MCG) in einer am Mittwoch in der kleinen Kammer behandelten Vorstoss, und das bestätigte Verteidigungsminister Martin Pfister in seinem Votum dazu.

Mit der Teilnahme an dieser «Journée défense et citoyenneté» sprechen sich die französisch-schweizerischen Doppelbürger für die Dienstpflicht in Frankreich aus. Damit sind sie in der Schweiz nicht mehr dienstpflichtig.

Der Bundesrat sei früher davon ausgegangen, dass pro Jahr höchstens 600 französisch-schweizerische Doppelbürger auf diese Weise der Schweizer Dienstpflicht entgingen, sagte Pfister im Rat. In den letzten Jahren habe diese Zahl aber im Durchschnitt 730 betragen. Der Bundesrat sei deshalb bereit, mit Frankreich Verhandlungen aufzunehmen.

Der Ständerat nahm Poggias Motion mit 38 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen an. Nun muss sich auch der Nationalrat mit dem Vorstoss befassen. Poggia findet laut Vorstoss, dass die Schweizer Armee nicht auf diese Doppelbürger verzichten kann. Er macht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen jungen Männern geltend.

Abschaffung der Heiratsstrafe: Nationalrat lehnt Mitte-Initiative ab

Von SDA

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ohne Gegenvorschlag mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Er hält das vorgeschlagene Modell für untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung.

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» geht an den Ständerat. In der am Mittwoch fortgesetzten Debatte wollte der Nationalrat eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren nicht in der Verfassung festschreiben.

Eine vom Zivilstand unabhängige Besteuerung lasse sich so nicht erreichen, was eigentlich das Ziel sei. Die im Juni beschlossene Individualbesteuerung erreiche das jedoch und wahre den Spielraum, indem sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.

Zudem würden dem Bund je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 600 Millionen Franken. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich gegen die Initiative.

Ständerat lässt Abgabe von Taschenmunition vertieft prüfen

Von SDA

Der Ständerat will abklären lassen, ob Armeeangehörige zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können sollen. Er hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) an die zuständige Kommission überwiesen.

Die Motion verlangt, dass Armeeangehörigen Taschenmunition wieder abgegeben werden kann. Diese Heimabgabe werde widersprüchlich diskutiert, sie stehe im Spannungsfeld zwischen Wehrbereitschaft und Straftaten mit Schusswaffen, begründete Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) ihren Ordnungsantrag auf Zuweisung an die Kommission.

Der Bundesrat habe 2007 zugesichert, dass er die Heimabgabe einer Packung Munition von der sicherheitspolitischen Lage abhängig machen wolle, begründete Salzmann seine Motion. Diese Lage habe sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 dramatisch verändert.

Im Herbst 2007 beschloss der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments, dass die Taschenmunition fortan bei der Armee und nicht mehr zu Hause bei den Armeeangehörigen gelagert wird. Hintergrund waren mehrere Vorfälle mit Armeewaffen. Der Verzicht auf die Heimabgabe löste damals heftige Kontroversen aus.

Der Bundesrat lehnt Salzmanns Motion ab. Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage seien das Beschaffen und die Bevorratung von genügend Munition wieder wichtiger geworden, schrieb er in seiner Stellungnahme. Es sei eine Daueraufgabe der Armee, Munition laufend einzukaufen und zentral einzulagern.

Für die Heimabgabe von Taschenmunition gab es zuletzt allerdings keine Mehrheit. Der Nationalrat lehnte im März 2023 eine ähnlich lautende Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) ab, mit 135 Nein- zu 49 Ja-Stimmen aus der SVP-Fraktion.

Kein Entscheid zu Referendum zu allfälligem Kampfjet-Zusatzkredit

Von SDA

Der Ständerat hat keinen Entscheid gefällt zur Frage, ob ein allfälliger Zusatzkredit für den Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus den USA dem Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Die Motion aus der SP-Fraktion, die ein fakultatives Referendum verlangt hatte, wurde zurückgezogen.

Indem Franziska Roth (SP/SO) ihre Motion zurückgezogen hat, ist die Frage im Ständerat mindestens vorläufig vom Tisch; eine Diskussion fand nicht statt. Weil aber Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) eine gleich lautende Motion eingereicht hat, wird sich nun zunächst die grosse Kammer zu der Frage äussern können.

2020 hiess das Volk an der Urne den Kauf von Kampfjets für rund 6 Milliarden Franken mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen gut. Im Sommer wurde publik, dass die 36 Kampfjets mehr kosten werden. Die Rede war von zusätzlichen 0,65 bis 1,3 Milliarden Franken.

Der Bundesrat sprach sich gegen Roths Motion aus. Der einfache Bundesbeschluss - darunter fiele auch die Bewilligung eines Zusatzkredits - sei ein Beschluss des Parlaments und unterliege nicht dem Referendum, schrieb er. Ein Finanzreferendum sehe die Bundesverfassung nicht vor.

Der Bundesrat will am Kauf festhalten, ihn aber aufgrund der geänderten Ausgangslage neu analysieren. Bis im November sollen dazu Optionen vorliegen. Eine davon ist, weniger Kampfflugzeuge zu beschaffen. Eine solche allfällige Reduktion der Stückzahl bei der Bestellung in den USA ist laut amerikanischen Behörden möglich.

Sie teilten der Schweiz mit, dass das eine Option für die Abfederung der massiven Kostensteigerung sein könnte. Das Bundesamt für Rüstung bestätigte am Sonntag einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Bis Mitte Jahr hat die Schweiz 870 Millionen Franken für die Kampfjets in die USA überwiesen; Ende Jahr soll es eine Milliarde Franken sein.

Parlament verlangt mehr Schutz vor Druckversuchen aus dem Ausland

Von SDA

Das Parlament will ausländische Gemeinschaften in der Schweiz besser vor Druckversuchen und Bespitzelung durch die Regierungen ihrer Herkunftsstaaten schützen. Der Bundesrat soll dazu Massnahmen ergreifen und wenn nötig Gesetzesänderungen vorschlagen.

Mit 33 zu 2 Stimmen überwies der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) des Nationalrates.

Diese hatte sich in der Begründung des Vorstosses auf zwei Postulatsberichte zur Situation von Tibeterinnen und Tibetern sowie Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz gestützt. Sie zeigten auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdrückt seien, auch hierzulande von ausländischen Akteuren überwacht und eingeschüchtert würden, schrieb die APK-N.

Namens der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates sagte Franziska Roth (SP/SO), dass nicht nur China, sondern auch Russland oder auch Eritrea Urheber seien von transnationaler Repression. Druckmittel seien Überwachung, Infiltration oder auch das Fotografieren auf der Strasse.

Der Bundesrat stellte sich erfolglos gegen die Motion. Der Bundesrat handle bereits, um transnationale Repression einzudämmen, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Arbeiten dazu seien im Gang, und es gelte, deren Wirkung abzuwarten.

«Tiger»-Kampfflugzeuge werden definitiv ausser Dienst gestellt

Von SDA

Für die letzten F5-«Tiger»-Kampfjets der Schweizer Armee naht das Ende: Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem Bundesbeschluss zur Ausserdienststellung dieser seit 1978 eingesetzten Flugzeuge zugestimmt.

Knapp, nämlich mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen, lehnte die kleine Kammer einen Nichteintretensantrag von drei bürgerlichen Ratsmitgliedern ab und genehmigte den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit demselben Ergebnis.

Das definitive Ende für die «Tiger» zeichnete sich ab, nachdem sich der Ständerat schon im vergangenen Dezember gegen den Weiterbetrieb der F5 in der «Patrouille Suisse» ausgesprochen hatte. Der Nationalrat stimmte im Juni der Ausserbetriebnahme der F5 klar zu.

Die Schweizer Flugwaffe will laut Aussagen von Kommandant Peter Merz vom vergangenen Jahr die F5-Flugzeuge noch bis Ende 2027 einsetzen und dann ausser Betrieb nehmen.

Der Bundesrat beantragte dem Parlament bereits 2018, die Hälfte der damals 53 vorhandenen F5-Tiger ausser Dienst zu stellen. Die verbleibenden 26 Flugzeuge wurden seither zur Entlastung der F/A-18 «Hornet» für Nebenaufgaben sowie für die Patrouille Suisse eingesetzt.

Die Ausserdienststellung der «Tiger» bedeutet damit auch das Ende der Patrouille Suisse mit den heutigen Flugzeugen. Die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte aber im vergangenen Jahr, die Patrouille Suisse solle, wenn immer möglich, weiterbestehen, wohl zusammengesetzt aus Propeller-Flugzeugen.

Yvonne Bürgin ist neue Mitte-Fraktionschefin

Die Partei die Mitte hat eine neue Präsidentin der Bundeshausfraktion. Die Position musste neu besetzt werden, da Vorgänger Philipp Matthias Bregy (47) dieses Jahr zum Präsident der Mitte Schweiz gewählt wurde.

Die neue Fraktionspräsidentin heisst Yvonne Bürgin (55). Neben Bürgin hat die Aargauer Nationalrätin Maya Bally (64) für das Amt kandidiert. 

Die Mitte-Fraktion begründet ihren Entscheid mit der politischen Erfahrung und den herausragenden Kompetenzen der Zürcher Nationalrätin. «Yvonne Bürgin setzt sich für eine ausgewogene Politik ein, die nah an der Realität des Alltages ist», schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung.

Parlament will journalistische Inhalte vor KI-Missbrauch schützen

Von SDA

Das Parlament will journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch Anbieter künstlicher Intelligenz schützen. Als Zweitrat hat am Dienstag der Nationalrat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat angenommen. Anders als dieser verzichtete er aber auf griffige Vorgaben zur Erreichung des Ziels.

Die grosse Kammer hiess den Vorstoss der Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi mit 121 zu 66 Stimmen bei acht Enthaltungen gut. Weil jedoch die vorberatende Nationalratskommission den Motionstext abänderte, muss sich nun der Ständerat nochmals mit der Sache befassen.

Medieninhalte würden ohne Genehmigung von internationalen Diensten künstlicher Intelligenz (KI) für die Entwicklung von Sprachmustern verwendet werden, heisst es in der schriftlichen Begründung der Motion Gössis. Die KI umgehe selbst die von den Schweizer Medien eingerichteten Bezahlschranken.

KI-Systeme wie Perplexity griffen automatisch auf relevante Inhalte zu, formulierten Beschriftungen um und gäben sie Nutzern in Form von Informationen wieder. Medien würden daher von internationalen KI-Diensten verdrängt und ersetzt. Für die Schweiz, die auf freie Medien angewiesen sei, sei diese Entwicklung katastrophal.

Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) strich allerdings einen Teil des Motionstexts, darunter eine Passage, wonach Inhalte nur mit Zustimmung der Urheberrechtsinhaber zum "Training" von KI hätten verwendet werden dürfen. Stattdessen favorisiert sie die Möglichkeit eines Opt-Outs - also, dass Rechteinhaber verlangen können, dass ihre Inhalte nicht verwendet werden.

Zugleich wollte die Kommission festgehalten haben, dass der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz in Bezug auf die KI-Forschung, -Entwicklung und Kommerzialisierung im internationalen Wettbewerb nicht geschwächt oder benachteiligt werden soll.

Der ursprüngliche Motionstext sei nicht umsetzbar, kritisierte Katja Christ (GLP/BS) namens der Kommission. Kein anderes Land gehe bei der KI-Regulierung so weit. Mit dem ursprünglichen Motionstext würde zudem die Grenze zwischen urheberrechtlich geschützter Form und frei nutzbarem Inhalt verwischt. Der Rat folgte den Vorschlägen der Kommission.

Der Bundesrat könne mit den Änderungen gut leben, erklärte Justizminister Beat Jans im Rat. Eine SVP-Minderheit der WBK-N beantragte die Ablehnung der Motion. Sie konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Parlament will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet

Von SDA

Regazzi verlangt ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern. Die geforderte Strategie soll besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Die RK-N formulierte den Motionstext um.

Demnach soll die verlangte Strategie aufeinander abgestimmte, ethische, technische, rechtliche, sensibilisierende und intervenierende Initiativen umfassen. Eingefügt hat die RK-N auch, dass sich die Strategie an den umfassenden Schutzansätzen für Kinder und Jugendliche der EU orientieren soll.

Die Herausforderungen stiegen mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz massiv, sagte Maya Bally (Mitte/AG) für die Mehrheit im Nationalrat. Eine starke Minderheit hielt das geltende Recht für genügend. Es erlaube es bereits, den Missbrauch von Bildmaterial zu bekämpfen.

Justizminister Beat Jans verwies vergeblich auf das existierende Instrumentarium von Kantonen und Bund bei der Bekämpfung dieser kriminellen Netz-Inhalte. «Die zuständigen Stellen wissen, was zu tun ist.» Diese Stellen müssten gestärkt und nicht eine weitere Strategie aufgelegt werden.

Nationalrat will 200 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Polizei

Von SDA

Der Kampf gegen schwere Kriminalität auf Bundesebene soll verstärkt werden. Der Nationalrat will darum, dass bis 2035 beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) schrittweise bis zu 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Mit 131 zu 58 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützte der Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Nun hat noch der Ständerat darüber zu entscheiden. Begründet wurde der Vorstoss mit der Zunahme der Kriminalität in der Schweiz.

Gemäss der Motion müsste der Bund nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler einstellen, sondern auch Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Der Bestand beim Fedpol soll bis 2035, also innert zehn Jahren, jährlich um zehn bis zwanzig Stellen erhöht werden.

Heute beschäftigt die Bundeskriminalpolizei rund 140 Ermittler. Die Zahl der Angestellten sank in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfahl kürzlich, die Ermittlungsabteilung der Bundeskriminalpolizei (BKP) auszubauen. Die fehlenden Ressourcen beeinträchtigten die innere Sicherheit.

Wegen Überlastung der BKP seien Mitte 2024 rund 20 Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisationen hängig geblieben. Auf einer sogenannten «Verzichtsliste» seien allein von Januar bis April 2025 40 Fälle aufgeführt gewesen, die nicht weiterverfolgt wurden. Besorgnis deswegen äusserte auch Bundesanwalt Stefan Blättler.

Die ablehnende Minderheit wollte einen fundierten Entscheid, sagte Sprecher Walter Gartmann (SVP/SG). Die neue Fedpol-Führung solle zunächst eine Standortbestimmung vornehmen. Geprüft werden sollte zudem, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Bundesstellen verbessert werden könnte.

Das Justiz- und Polizeidepartement wolle mit der Bundesanwaltschaft das weitere Vorgehen festlegen, sagte Justizminister Beat Jans. Er plädierte dafür, das Problem der fehlenden personellen Ressourcen im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses anzugehen.