Darum gehts
- SVP-Zuwanderungsinitiative hat intakte Chancen an der Urne
- Parlament steigt ohne direkten Gegenvorschlag in den Abstimmungskampf
- Initiative kommt 2026 vors Volk
Jetzt ist es fix: Die SVP-Zuwanderungsinitiative kommt blank vors Volk. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat nichts von einem direkten Gegenvorschlag wissen. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte die kleine Kammer am Montagabend ab, überhaupt auf entsprechende Ideen einzutreten. Mit 29 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfiehlt sie die Initiative auch gleich zur Ablehnung.
Damit entscheidet das Stimmvolk voraussichtlich im Juni 2026 über das Begehren, mit welchem die SVP eine 10-Millionen-Schweiz vor 2050 verhindern – und dafür notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die bilateralen Verträge kippen – will.
Die Erfolgschancen an der Urne sind intakt, wie eine neue Tamedia-Umfrage belegt. 48 Prozent würden der Volksinitiative derzeit zustimmen, nur 41 Prozent lehnen sie ab. Der Rest ist noch unentschlossen.
Gegenvorschläge vom Tisch gefegt
Vor diesem Szenario fürchtet sich insbesondere die Mitte, welche die Initiative deshalb mit einem Gegenvorschlag auskontern wollte. Vergeblich versuchten mehrere Ständeräte, ihren Ratskollegen einen Gegenvorschlag schmackhaft zu machen.
Mitte-Ständerat Daniel Fässler (65, AI) wollte nahe an der SVP-Initiative bleiben – mit einer gewichtigen Ausnahme: Statt die Personenfreizügigkeit automatisch zu kündigen, soll das Stimmvolk bei Erreichen der 10-Millionen-Grenze obligatorisch über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen (59, UR) hingegen regte an, eine Zuwanderungsabgabe in der Verfassung festschreiben.
FDP-Ständerätin Petra Gössi (49, SZ) wiederum wollte einen scharfen Mechanismus zur Auslösung der Schutzklausel verankern. Sollte die ständige Wohnbevölkerung dreimal hintereinander mehr als 0,8 Prozent pro Jahr wachsen, würde die Schutzklausel ausgelöst, so die Idee. Bei einer Neun-Millionen-Bevölkerung wäre der Schwellenwert ein Plus von 72’000 Personen.
Man müsse die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, deshalb brauche es einen Gegenvorschlag, tönte das Trio unisono. «All jene, welche die Initiative ohne direkten Gegenentwurf an die Urne bringen wollen, pokern hoch und riskieren, mit ihren Prognosen falsch zu liegen», warnte Fässler, der wie auch Z'graggen ein Bild des «Dichtestress» auf Strassen und Schienen, in Schulen oder bei der Wohnungssuche zeichnete. «Die Initiative bringt auf den Punkt, was unser Land zunehmend an seine Grenzen führt», sagte Z'graggen. «Viele spüren: Es wird eng in der Schweiz – zu eng!»
Da sie mit ihren Argumenten nicht durchdrang, sprach sich die Urnerin am Schluss für die Initiative aus. Ebenso Fässler. Sechs Mitte-Ständeräte enthielten sich in dieser Frage.
SVP-Friedli beantragte Annahme
SVP-Ständerätin Esther Friedli (48, SG) hatte die Ja-Empfehlung beantragt. «Dieses Wachstum ist ungesund», sagte sie mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung. Allein letztes Jahr habe die Nettozuwanderung 83'000 Personen betragen. «Das ist in der Grössenordnung einer Stadt St. Gallen oder Luzern.»
Während nur fünf Mitte-Ständeräte die Initiative offen ablehnen, ist die Linie bei SP, FDP, Grünen und GLP klar: Ihre Ständeräte stellen sich geschlossen gegen das Begehren. «Die Initiative wirkt faktisch als Wohlstandsbremse für uns alle», mahnte GLP-Ständerätin Tiana Moser (46, ZH). Sie warnte vor «chaotischen Zuständen», solle die Personenfreizügigkeit dahinfallen.
Auch Gössi stellte sich gegen die Initiative. Sie treffe zwar einen Nerv, befand sie in der Debatte. Gleichzeitig machte sie klar: «Sie ist zu radikal.»
Jans: «Initiative löst kein einziges Problem»
Das Resultat war damit ganz im Sinne von SP-Bundesrat Beat Jans (61), der sich weder für die Initiative noch einen Gegenvorschlag erwärmen mochte. «Die Initiative löst kein einziges Problem, sondern sie schafft ganz viele neue», betonte er in der Debatte. «Die Zuwanderung ist wichtig für unseren Wohlstand.»
Klar ist: Trotz des jetzigen Sieges für die Initiativgegner ist das Spiel noch nicht gelaufen. Jans muss sich auf einen harten Abstimmungskampf gefasst machen.