Was haben eine warme Wohnung und die Gemeindekasse miteinander zu tun? In einigen Fällen mehr, als man vermuten würde. Denn auf der Gasrechnung findet sich mancherorts eine Abgabe, die nicht die Versorgung finanziert, sondern den allgemeinen Gemeindehaushalt.
Auch Delsberg (Delémont) wollte eine solche Abgabe einführen. Insgesamt sollten Einnahmen von rund Fr. 420'000 in die Gemeindekasse gespült werden - Geld, das den Haushalten für andere Ausgaben fehlen würde.
Die Stadt legte mir das Vorhaben zur Beurteilung vor. Mein Antrag: Verzichten Sie darauf! Das Stadtparlament folgte dem Antrag und lehnte die Vorlage diesen Oktober ab. Die Gaskundschaft bleibt also von diesem Zuschlag verschont.
Was steckt eigentlich hinter solchen Abgaben? Die Gemeinden verlangen Geld dafür, dass Strom- und Gasleitungen öffentlichen Grund nutzen. Das nennt sich Konzessionsabgabe. Bezahlt wird sie über die Energierechnung. Das Geld fliesst in der Regel aber nicht in die Versorgung, sondern in den allgemeinen Gemeindehaushalt.
Und wofür zahlt man das? Eine schlüssige Begründung fehlt. Die Leitungen liegen längst im Boden, verursachen der Gemeinde grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten und nehmen niemandem Platz weg. Für mich gibt es keinen sachlichen Grund für diese Abgabe. Deshalb fordere ich seit Jahren deren Abschaffung.
In Delsberg lautete ein Argument für die neue Gasabgabe: Beim Strom gibt es sie schon. Doch ein fragwürdiger Zuschlag auf der Rechnung wird nicht besser, wenn ihn noch mehr Menschen bezahlen müssen. Aus meiner Sicht wäre die richtige Konsequenz, auch beim Strom darauf zu verzichten.
Verschiedene Gemeinden haben solche Abgaben bereits abgeschafft. Delsberg hat nun darauf verzichtet, eine neue einzuführen. Beides sollte Schule machen, dafür werde ich mich weiter starkmachen. Wenn wir unsere Wohnungen heizen, sollte es schliesslich nicht gleichzeitig in der Gemeindekasse warm werden.