Kahlschlag in der Entwicklungshilfe
Global gleichgültig, innenpolitisch feige

Die Schweiz feiert sich für ihre rasche Venezuela-Hilfe: Das ist verlogen.
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Annalena MüllerPolitredaktorin SonntagsBlick

In Rekordzeit waren sie bereit: Schon 22 Stunden nach dem Beben in Venezuela waren 80 Spezialisten, 8 Suchhunde und 18 Tonnen Hilfsgüter unterwegs nach Caracas. Das Schweizer Team war eines der ersten im Katastrophengebiet.

Selbstverständlich ist das nicht. Und künftig keineswegs garantiert. Nur einen Tag vor dem Doppelbeben vom Mittwochabend teilte der Bund mit: Die Schweizer Entwicklungshilfe wird massiv gekürzt. 113 Millionen Franken und 102 Stellen fallen ab 2029 weg. Betroffen sind vor allem Ortskräfte und Langzeitprojekte.

Dass die Politik hier spart, zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber dem Weltgeschehen – und von Feigheit in der Innenpolitik. Das von bürgerlichen Parteien geforderte Sparprogramm wurde von ebendiesen um die Hälfte reduziert. Die Bauern wurden geschont, und die Agrarlobby sicherte sich sogar 10 zusätzliche Millionen für Weinwerbung. Unangetastet blieben auch Sportvereine und Regionalflughäfen.

Selbstverständlich darf man die Entwicklungshilfe kritisieren: Weder beendet sie globale Ungleichheit, noch ist sie ein Wundermittel gegen Migrationsströme, wie linke Kreise sie gerne verkaufen. Aber sie sichert Strukturen, die eine Krisenbewältigung vor Ort erst möglich werden lassen. Die grausamen Folgen der Kürzungen von USAID zeigen sich derzeit beim Kampf gegen den Ebola-Ausbruch im Kongo.

Wer heute darüber jubelt, dass die Schweiz in Venezuela so rasch hilft, sollte das Morgen nicht vergessen. Und sich fragen: Wenn wir 10 Millionen für Weinwerbung und 33 Millionen für kaum genutzte Flughäfen übrig haben, aber kein Geld für Entwicklungshilfe: Wie gut sind wir dann wirklich? Oder wie feige?

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