Darum gehts
- Bundesrat kürzt IZA-Budget bis 2030 um 113 Millionen Franken
- Schweiz zieht sich vollständig aus Lateinamerika zurück
- Etwa 100 Stellen abgebaut, davon zwei Drittel im Ausland
Bei Debatten um den Bundeshaushalt hat die Entwicklungshilfe jeweils einen schweren Stand. Erst Ende 2024 hat das Parlament entschieden, die Gelder für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2028 zusammenzustreichen. Die Schweiz hat ihr Engagement deswegen in verschiedenen Ländern gestoppt.
Jetzt kommt es für die IZA, für die die Departemente von Aussenminister Ignazio Cassis (65, FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP) zuständig sind, noch einmal knüppeldick. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Eckwerte für die IZA-Strategie ab 2029 festgelegt. Ab 2027 greift ein neues Sparprogramm, das der Entwicklungshilfe weitere Millionen entzieht – jährlich sollen rund 20 Millionen Franken eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 summieren sich diese Kürzungen auf Gesamteinsparungen von rund 113 Millionen Franken zugunsten der Bundeskasse.
100 Stellen gekürzt, Rückzug aus Lateinamerika
Damit verbunden sei eine Reduktion des Personalbestands um rund 100 Stellen, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. Zwei Drittel des Abbaus betreffen das Lokalpersonal im Ausland, wo Kündigungen laut Bundesrat unumgänglich sein werden. Das restliche Drittel betrifft Bundesangestellte in der Schweiz, was über natürliche Fluktuationen aufgefangen werden soll. Ein heftiger Einschnitt steht in Lateinamerika bevor: Die Schweiz zieht sich dort vollständig zurück.
Der Bundesrat ordnet zudem die Zuständigkeiten neu. Künftig gilt das Prinzip «Ein Land, ein Amt» zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) von Cassis und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Parmelin.
Die Deza konzentriert sich künftig nur noch auf Länder mit tiefem Einkommen – insbesondere in Afrika und Teilen Asiens. Das Seco übernimmt die Verantwortung für Länder mit mittlerem Einkommen, den Westbalkan, ausgewählte Länder Asiens sowie für die Zusammenarbeit mit der EU.
Anteil für humanitäre Hilfe soll steigen
Zusätzlich zu den Kürzungen soll das Budget umgeschichtet werden. Der Anteil der humanitären Hilfe im IZA-Budget soll von heute rund 26 Prozent auf künftig 40 Prozent erhöht werden. Dies wird damit begründet, dass das Parlament in den vergangenen Jahren viele Notkredite für Hilfseinsätze habe beschliessen müssen. Diese regelmässige Unterstützung zeige «die breite Solidarität der Schweiz mit Menschen in Not».
Den Sparmassnahmen zugrunde liegt eine externe Evaluation der IZA. Der Bund hatte diese in Auftrag gegeben, nachdem die Expertengruppe um Serge Gaillard (70) vor zwei Jahren mögliche Doppelspurigkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit vermutet hatte. Solche konnten allerdings nicht identifiziert werden, wie es im Bericht heisst. Trotzdem könne durch verschiedene Massnahmen eine signifikante Kosteneinsparung erreicht werden.
SP kritisiert «menschenverachtende Politik»
Die SP reagiert am Mittwoch scharf auf den Entscheid des Bundesrats: «Nachdem das bürgerliche Parlament bereits im Rahmen des Budgets und Abbaupakets die Entwicklungszusammenarbeit massiv abgebaut hat, will die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat nun die internationale Zusammenarbeit nochmals deutlich zusammenstreichen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Das ist beschämend.»
Die SP kritisiert die «menschenverachtende Politik» sowie das «kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter» und werde die Kürzungen im Parlament mit aller Kraft bekämpfen.