Was die Finanzkontrolle in ihren Berichten festhält, ist oft unangenehm. Das oberste Finanz-Aufsichtsorgan des Bundes macht auf fragwürdige Ausgaben aufmerksam, kritisiert den sorglosen Umgang mit Steuergeldern und stellt ineffiziente Strukturen in Frage.
Doch die Warnungen versanden in vielen Fällen und enden als Papiertiger. Weil die Berichte Fehler benennen, die Korrekturen verlangen würden und für Verantwortliche Konsequenzen haben könnten. Da ignorieren Bundesrat, Verwaltung und Parlament als Adressaten die schlechte Kunde lieber und vertrauen darauf, dass es schon gut kommt. Oder vergessen geht.
Das ist verheerend, wie sich an mehreren Beispielen zeigt: So hat die Finanzkontrolle bereits 2022 darauf hingewiesen, dass die USA bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets kaum auf einen Fixpreis für die Flugzeuge behaftet werden könne. Und beim Kauf der israelischen Aufklärungsdrohnen für die Armee warnte die Aufsichtsbehörde mehrfach vor Problemen. Oder zuletzt stellte die Finanzkontrolle fest, dass der Bund bei neuen IT-Projekten ineffizient und uneinheitlich agiere sowie mit den Finanzen wenig sorgsam umgehe.
Höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament die Aufsicht erhören und deren Feststellungen ernst nehmen. Damit die Berichte der Finanzkontrolle nicht zu Alibi-Übungen verkommen und künftig nicht mehr im Nachhinein – wenn es zu spät ist – konstatiert werden muss, dass die Behörde ja gewarnt hatte. Vertrauen ist gut, Finanzkontrolle besser.