Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Nach einem anfänglichen Boom hat das Interesse an einer Änderung beim Geschlechtseintrag abgenommen. Einige haben vom neuen Geschlecht auch schon wieder genug – oder lassen das Geschlecht sogar dreimal ändern.

Am Montag entscheidet der Ständerat über den 15-Milliarden-Deal zugunsten Armee und Ukraine. Es sieht schlecht aus. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd noch alles versucht, ihn zu retten.

Die Schweiz hat zusammen mit Österreich, Malta und Irland der Nato einen Brief geschrieben. Das Ziel: eine noch engere Kooperation. Die SVP ist sauer.

In der Schweiz ringen Politiker um zusätzliche Finanzmittel für die Armee. Eine Wehranleihe, wie sie 1936 schon einmal eingeführt wurde, lehnt der Bundesrat nun aber ab. Der Grund: Sie bringe nichts.

Das Milliardenpaket ist geschnürt: 10,1 Milliarden Franken soll die Armee zusätzlich für die Nachrüstung erhalten, 5 Milliarden Franken die Ukraine für den Wiederaufbau. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt grünes Licht.

Der Spardruck macht der Armee zu schaffen. Neue Gelder sollen deshalb her. Die Forderung nach einer Sondersteuer gewinnt an Boden.

Die Armee braucht Geld. Und bürgerliche Politiker haben einige Ideen, wie dieses zusammenkommen soll. Die neuste: eine Wehrsteuer. Die soll 20 Milliarden Franken einbringen.

Das Parlament fordert vom Bundesrat mehr Rückführungen und Ausweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auf Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer wollen die Räte jedoch verzichten.

Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann schlägt eine Wehranleihe vor, um der Armee zum nötigen Geld zu verhelfen. – Eine Was? Blick sagt, was sich hinter der Idee verbirgt.