Dossier

Ulrich Giezendanner

Mineralölsteuer
Keine Ausnahme für Lastschiffe
Schweizer Lastschiffe sollen bei der Mineralölsteuer nicht Pistenfahrzeugen gleichgestellt werden. Der Nationalrat sieht davon ab, sie von dieser Steuer zu befreien. Für Pistenfahrzeuge hatte das Parlament diese Ausnahmeregelung geschaffen.
02.06.2025, 11:13 Uhr
Schweizer Lastschiffe sollen auch weiterhin nicht von der Mineralölsteuer befreit werden, wie dies das Parlament für Pistenfahrzeuge beschlossen hat. (Symbolbild)
Bundesrat Guy Parmelin kritisiert Türken-Bespitzelung
Erdogan-Fans denunzieren nun auch Schweizer Journalisten
Anhänger des türkischen Präsidenten bespitzeln ihre Landsleute und schwärzen nun auch Journalisten wie BLICK-Chefredaktor Christian Dorer an.
04.06.2025, 20:01 Uhr
Erdogan-Fans denunzieren nun auch Schweizer Journalisten
Hitchcock-Finale im Abstimmungs-Krimi
Dieses Baby rettete die Rentenreform
SP-Nationalrätin Mattea Meyer ist hochschwanger. Doch ihr Baby blieb ruhig, so schaffte sie es zur Abstimmung über die Rentenreform. Zum Glück, denn ohne ihre Stimme wäre die Reform abgestürzt.
27.04.2025, 03:02 Uhr
Dieses Baby rettete die Rentenreform
Renten-Krimi vor der Entscheidung
Buhlen um jede Stimme – Gastro-Branche sagt jetzt Ja
Im Showdown um die Rentenreform wird bis zur letzten Minute um jede Stimme gebuhlt. Es wird knapp. Doch mit Gastrosuisse und Hotelleriesuisse sprechen sich nun zwei gewichtige Verbände für die Kompromisslösung aus.
04.06.2025, 00:28 Uhr
Buhlen um jede Stimme – Gastro-Branche sagt jetzt Ja
AHV-Krimi um 70 Franken
Rettet ausgerechnet die SVP den AHV-Zustupf?
Noch ist die Renten-Reform absturzgefährdet. Doch hinter den Kulissen wird fleissig für eine Lösung geweibelt. Die 70-Franken-Allianz überlässt nichts dem Zufall.
03.06.2025, 23:52 Uhr
Rettet ausgerechnet die SVP den AHV-Zustupf?
Presseschau
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse
Die Sonntagszeitungen berichten, wie die Trump-Wahl sich auf Stadler Rail auswirkt, und wieviele Zweihunderternoten im Umlauf sind. Eine Übersicht über die Schlagzeilen:
06.06.2025, 04:21 Uhr
Eine Auswahl der Sonntagszeitungen (Archivbild)
Überraschende Wende
70 Franken AHV-Erhöhung in Sicht
Der Kampf um die Altersreform geht in die heisse Schlussphase. Jetzt kommt Bewegung in die verhärteten Fronten. Die Grünliberalen würden den zusätzlichen 70 Franken für AHV-Rentner zähneknirschend zustimmen, wenn der Totalabsturz der Vorlage die einzige Alternative ist.
27.04.2025, 03:35 Uhr
Der Nationalrat berät über die Reform der Altersvorsorge. Kommissionssprecher Thomas Weibel (GLP/ZH) erklärt die komplizierte Vorlage.
Nach dem Abstimmungsdebakel vom 12. Februar
Maurer wurstelt weiter
Nach aussen demonstriert die SVP-Spitze Courant normal, im Inneren macht sie den Finanzminister zum Sündenbock. Während Ueli Maurer versucht, die krachende Niederlage in Sachen Unternehmenssteuerreform schönzureden, brodelt es unter der Oberfläche der Rechtspartei.
04.06.2025, 03:05 Uhr
Maurer wurstelt weiter
Grosse Bedenken bei Links und Rechts
Bringt die E-Vignette Road Pricing und Big Brother?
2023 könnte die E-Vignette den Kleber an der Windschutzscheibe ablösen. Politiker haben schon heute Bedenken.
07.06.2025, 10:31 Uhr
Bringt die E-Vignette Road Pricing und Big Brother?
Ulrich Giezendanner (SVP) fordert von seinem Bundesrat Ueli Maurer
Ab in die «Arena»!
Bundesrat Ueli Maurer hat keine Lust, sich in der «Arena» mit einem Parteikollegen über die «Milchkuh»-Initiative zu streiten. Das SRF bleibt stur – und erhält Rückendeckung von SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner.
07.06.2025, 12:52 Uhr
NATIONALRAT SONDERSESSION,