Die Grenzschutz-Initiative der SVP nimmt Form an. Nebst der Einführung systematischer Grenzkontrollen will die Partei die Zahl der Asylsuchenden auch mit anderen Massnahmen senken.

Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente brandet heftig. Wie schlagen sich die beiden Lager? Politologe Louis Perron ordnet ein.

Für ihr Sekretariat erhalten die Bundeshausfraktionen jährlich insgesamt 7,5 Millionen Franken Steuergelder vom Bund. SVP und FDP wollen nicht sagen, wofür sie das Geld verwenden.

Eine bürgerliche Allianz tritt gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente an. Die 13. AHV-Rente sei unsozial und teuer. Bezahlen müssten sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Lohnprozenten und Konsumenten und Konsumenten über die Mehrwertsteuer.

Die neue Asylpraxis bei Afghaninnen ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie macht Druck auf den Bundesrat, sie rückgängig zu machen. Tut er das nicht, soll das Parlament schon nächste Woche zu einer Sonderdebatte einberufen werden.

Nach Frankreich und Österreich reagiert nun auch die Schweiz auf die zunehmenden Migrationsströme. Sie verstärkt den Grenzschutz im Tessin.

Am Dienstagmorgen ging es im Nationalrat ums Thema Steuern – und trotzdem hoch her. Die Politiker stritten darüber, wer von einer bestimmten Steuersenkung profitiert. Die Protagonisten lieferten ab.

Die Bundesverwaltung muss sparen: Zwei Prozent weniger Ausgaben gibt der Bundesrat als Sparziel vor. Den Gürtel selber nicht enger schnallen will das Parlament. Zum Ärger von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Die SP hat den Wahlkampf offiziell eröffnet. Dabei soll auch ein Plakat gezeigt werden, das auf den SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zielt.

Der Kulturkampf um die Wiese am Vierwaldstättersee geht in die nächste Runde: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will GLP-Politiker Nicola Forster mittels Vorstoss die Kontrolle über den Ort entziehen.