SVP lässt nicht locker
Parlament soll schon wieder zu Asyl-Sonderdebatte antraben

Die neue Asylpraxis bei Afghaninnen ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie macht Druck auf den Bundesrat, sie rückgängig zu machen. Tut er das nicht, soll das Parlament schon nächste Woche zu einer Sonderdebatte einberufen werden.
Publiziert: 27.10.2023 um 19:14 Uhr
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Aktualisiert: 27.10.2023 um 21:49 Uhr
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SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat eine ausserordentliche Asyldebatte beantragt.

Die SVP kommt aus dem Wahlkampf nicht heraus. Kommende Woche will sie das Parlament zu einer Asyl-Sondersitzung einberufen – schon wieder.

Erst vor einem Monat hatte die SVP eine ausserordentliche Session einberufen, um über die Asylpolitik zu diskutieren. Nun fordert sie erneut eine solche, um über die neue Asylpraxis für Afghaninnen zu diskutieren – sofern der Bundesrat nicht von sich aus handelt.

Aufgrund der dramatischen Asyllage seien dringliche Massnahmen erforderlich, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44). Er habe deshalb beim Büro des Nationalrats ein Gesuch um eine ausserordentliche Session deponiert.

Eine solche kann ein Viertel der Mitglieder eines Rats verlangen. Die SVP erfüllt dieses Kriterium. Das Ratsbüro bestimmt den Zeitpunkt und die Traktanden der Session. Die ausserordentliche Session wird in der Regel einer ordentlichen Session angehängt. Die nächste findet vom 4. bis 22. Dezember statt. 

SVP macht Druck auf den Bundesrat

Das ist der SVP aber zu spät. Sie will das Parlament schon in der nächsten Woche tagen lassen. Konkret sollen National- und Ständerat am Donnerstag, 2. November, zwei gleichlautende Forderungen aus den Reihen der SVP und FDP beraten. Diese fordern den Bundesrat auf, die neue Asylpraxis bei Afghaninnen wieder rückgängig zu machen. Seit dem 17. Juli werden ihre Asylgesuche in der Regel nicht mehr abgelehnt. Grund dafür ist die Verfolgung der Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban. 

Die ausserordentliche Session soll dann einberufen werden, wenn der Bundesrat an seiner nächsten ordentlichen Sitzung vom nächsten Mittwoch nicht selbst entscheidet, die neue Asyl-Praxis bezüglich Afghaninnen zu ändern, wie die SVP schreibt. Dass der Bundesrat sich unter Druck setzen lässt, ist unwahrscheinlich.

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Parlament ist gar noch nicht am Zug

Klar ist, dass das Büro des Nationalrats am Montag entscheiden wird, ob und – falls Ja – wie dem Gesuch der SVP entsprochen wird. Laut Nationalratspräsident Martin Candinas (43, Mitte) kann eine ausserordentliche Session zu den erwähnten Vorstössen nur dann stattfinden, wenn der Bundesrat diese beantwortet hat. Das ist bisher nicht der Fall.

Zudem müsse das Ständeratsbüro einen gleichlautenden Entscheid zur Session treffen, sagte Candinas auf Anfrage. Es sei an der Koordinationskonferenz – dem Gremium aus Nationalrats- und Ständeratsbüro – den Termin einer ausserordentlichen Session festzulegen. 

Parallel zu ihrer Forderung nach einer Sondersession hat die SVP zudem eine Online-Petition gestartet. Mit dieser verlangt sie, «Grenzkontrollen einzuführen, die Praxis-Änderung für Afghaninnen zu stoppen sowie Asylmissbrauch und Schlepperbanden zu stoppen». (SDA/lha)

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