Wer in die Schweiz einwandert, soll eine jährliche «Kurtaxe» bezahlen müssen. Das fordert der Ökonom Reiner Eichenberger

Während der ausserordentlichen Session zu Zuwanderung und Asyl kam es am Mittwoch im Nationalrat zu turbulenten Szenen. SVP-Aeschi und SP-Molina gerieten aneinander. Richtig gut sahen nur Nationalratspräsident Candinas und Bundesrätin Baume-Schneider aus.

Bundesbern hat heute das 175 Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung gefeiert. Das Festprogramm kam nicht nur bei der SVP gar nicht gut an.

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben sich verhalten zufrieden gezeigt über die Handhabung des Abbaus von 3000 Schweizer Stellen durch die Grossbank UBS nach der Notfusion mit der Credit Suisse. Kritik kam von politischer Seite.

Die sechs bisherigen Bundesräte werden wiedergewählt, für den scheidenden Magistraten Alain Berset kommt ein SPler – hiess es bislang. Doch mit dem Abgang von Kanzler Walter Thurnherr werden die Karten neu gemischt.

UBS und CS verzichten auf Staatsgelder. FDP und GLP werfen SVP und SP nun Empörungsbewirtschaftung vor. Doch die linken und rechten Pole kontern – und stellen heikle Fragen.

Schweizer werden heute gegenüber EU-Bürgern beim Familiennachzug benachteiligt. Eine Mehrheit des Parlaments will diese Ungleichbehandlung aus der Welt schaffen. Doch die SVP droht mit einem Referendum.

Der Kulturkampf um die Wiese am Vierwaldstättersee geht in die nächste Runde: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will GLP-Politiker Nicola Forster mittels Vorstoss die Kontrolle über den Ort entziehen.

Die Bevölkerung will keinen AHV-Abbau. Vor allem die SVP-Basis nicht. Sie spricht sich besonders stark für eine 13. Rentenzahlung und gegen ein höheres Rentenalter aus. Das wird nicht einfach für die Partei im Abstimmungskampf.

Zum ersten Mal zeigen Zahlen, die dem «Beobachter» vorliegen, was die Gesundheit von Asylsuchenden kostet. Die Rechte kritisiert «Luxusmedizin», die Linke sieht keinen Handlungsbedarf.