Aline Trede über Anstand und Inhalt in der Politik.

Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie der Bundeshaushalt trotz steigender Ausgaben saniert werden soll. Mehrheitsfähig scheint nur ein Ansatz: den Rotstift bei der Bundesverwaltung selbst anzusetzen.

Chaotische Szenen in der italienischen Abgeordnetenkammer: Oppositionelle protestierten am Mittwoch mit italienischen Flaggen und der Nationalhymne gegen einen verhassten Gesetzesentwurf der Regierung. Plötzlich flogen die Fäuste.

Die Delegierten der SVP Schweiz werden heute Samstag an ihrem Sonderparteitag in Basel die Grenzschutz-Initiative lancieren. Diese verlangt unter anderem systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze, wie die Partei im Januar ankündigte.

Der 16-Milliarden-Deal zwischen der Mitte-Partei und Links kommt bei den Bürgerlichen von FDP und SVP ganz schlecht an. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es, erst das Sparpotenzial des Bundes auszuloten.

Die SVP hat der Sparexpertengruppe des Bundes einen Brief mit 17 Forderungen geschickt – nach ihren politischen Präferenzen. Doch im Bundesbudget liegt mehr drin. Wenn man denn will.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat 22 Massnahmen zur Bankenregulierung vorgestellt. Ihre Partei warnt ähnlich wie die Bankiervereinigung vor «Überregulierung», der SP gehen die Vorschläge zu wenig weit. Sie bezeichnet die Finanzministerin als «Lobbyistin».

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

2023 hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr fast dreimal mehr Personen mit negativem Asylentscheid per Sonderflug abgeschoben. Betroffen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Schwangere und Babys.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.