Die Delegierten der SVP Schweiz werden heute Samstag an ihrem Sonderparteitag in Basel die Grenzschutz-Initiative lancieren. Diese verlangt unter anderem systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze, wie die Partei im Januar ankündigte.

Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Der SVP-Präsident spricht im Interview über die Finanzierung der Armee, ausländische Manager – und darüber, dass er als Nationalrat und Bergbauer eigentlich von Steuerngeldern bezahlt wird.

Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.

Nicht mehr ein Verein, sondern die Eidgenossenschaft soll künftig für die Rütliwiese zuständig sein, fordert der Nationalrat. Damit setzt sich die SVP durch.

2023 hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr fast dreimal mehr Personen mit negativem Asylentscheid per Sonderflug abgeschoben. Betroffen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Schwangere und Babys.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.

Die Gegner der 13. AHV-Rente wirken zerstreut und schlecht organisiert. Dabei hätten sie grosses Interesse, gegen die Initiative zu kämpfen.