Die Initiative «Update Schweiz» wollte einen politischen Neustart. Doch sie stiess auf wenig Begeisterung.

Die SVP fordert es schon längst. Doch der Bundesrat wehrt sich gegen systematische Kontrollen an der Grenze. Blick erklärt, warum die Regierung keine engen Kontrollen will.

Einzig die grösste Partei im Land legt Sparvorschläge vor. Viele der SVP-Ideen haben jedoch wenig Aussichten auf Erfolg. Die anderen Fraktionen im Bundeshaus haben jedoch gar keinen Plan. Das verdeutlicht auch der Blick auf die Budgetdebatte vergangenen Dezember.

Erzwungene Pause im Nationalrat: Die Abstimmungsanlage ist ausgefallen. «Man informiert mich, dass wir das noch nie hatten», so Präsident Eric Nussbaumer.

Nicht mehr ein Verein, sondern die Eidgenossenschaft soll künftig für die Rütliwiese zuständig sein, fordert der Nationalrat. Damit setzt sich die SVP durch.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.

Der Bundesrat empfiehlt einen Grenzkontrollen-Vorstoss der SVP zur Annahme? Ein Lapsus in der Bundesverwaltung sorgte für Verwirrung.

Die Gegner der 13. AHV-Rente wirken zerstreut und schlecht organisiert. Dabei hätten sie grosses Interesse, gegen die Initiative zu kämpfen.

Per 1. Januar 2024 wurde vielen Pensionierten die staatliche Unterstützung gekürzt. Mitte-Rechts verspricht ihnen nun mehr Geld – um die 13. AHV-Rente zu verhindern.