Der SVP gelingt ein kleiner Erfolg im Nationalrat. Jetzt richten sich die Augen auf den Ständerat, der am Mittwoch über ähnliche Vorstösse entscheidet. Ob die angenommenen Massnahmen tatsächlich etwas bringen, ist allerdings fraglich.

Ein Grossteil der bürgerlichen Parteien konnte ihre Basis nicht von der BVG-Reform überzeugen. Vor allem bei den SVP-Sympathisanten fiel das Nein deutlich aus. Und im November steht schon wieder eine Vorlage an, bei der die SVP-Basis ausscheren könnte.

Es ging um die Russland-Sanktionen: Im Sommer letzten Jahres zoffte sich Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker mit US-Botschafter Scott Miller. Interne Mails zeigen nun, wie die Auseinandersetzung eskalierte.

Die Delegierten der SVP sind am Samstag in Leuk VS zusammengekommen. Parteipräsident Marcel Dettling äusserte sich zur «linken Zuwanderungs- und Asylpolitik».

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist umstritten. Die SVP fordert nun eine Gesamtschau, bevor über zusätzliche Einnahmen entschieden wird. Zusätzliche Lohnprozente sind ihr aber ein Dorn im Auge.

Der Bundesrat will von der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz nichts wissen. Ebenso wenig von einem Gegenvorschlag mit Höchstzahlen und Kontingenten, den SVP-Magistrat Albert Rösti anregte.

An der Aussprache nach der Bundeshausrangelei kams zum Gipfeltreffen zwischen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Das Ergebnis der Aussprache bleibt geheim.

Nach dem Handgemenge treffen sich der SVP-Fraktionschef und die Spitze der Bundespolizei diese Woche zu einer Aussprache.

Am Mittwoch lieferten sich zwei SVP-Nationalräte ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Polizeiminister Beat Jans stellt sich nun hinter seine Polizisten.

Vor dem Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk kam es im Bundeshaus zu Handgreiflichkeiten: SVP-Politiker gerieten mit der Bundespolizei aneinander. Nicht ganz zufällig, wie es heisst. Jetzt äussert sich auch Bundesrat Rösti.