Im Nationalrat hat am Mittwoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten - und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.

Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Das Karussell um den Postauto-Bschiss dreht sich weiter: Jetzt fordern Verkehrspolitiker aus FDP und SVP die Herauslösung der Postauto AG aus dem Post–Mutterkonzern. Damit sollen Interessenkonflikte um die Gewinnvorgaben bei den verschiedenen Post-Unternehmensbereichen

Der Bundesrat hatte zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative ausgearbeitet, beide wurden in der Vernehmlassung abgelehnt. Nun erwägt er, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Rasa-Initianten sehen das als «Gesetzesverstoss».

Im Abstimmungs-Endspurt um die Unternehmenssteuerreform III warnen Gewerkschaften vor einem massiven Abbau der staatlichen Leistungen.

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) ist erbost über die Reaktion von Kurt Fluri (FDP, SO) auf die Rücktrittsforderung. Er setzt noch einen drauf: Bei der ganzen Sache sei es nur darum gegangen, der SVP eins auszuwischen. Doch es sei das Volk, das so abgewatscht worden s

Gestern forderte SVP-Nationalrat Thomas Matter den Rücktritt des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Sein Vergehen: Fluri hatte in der Nationalratskommission den Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durchgebracht.

Vollmundig fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter den Solothurner FDP-Kollegen Kurt Fluri zum Rücktritt auf. Doch: Auch er hat schon mitgemacht, wenn es darum ging, den Volkswillen zurechtzubiegen.

Der Gesetzes-Vorschlag ritzt die Verfassung, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. Deshalb will er mit einer neuen Abstimmung die Verfassung dem Gesetz anpassen.