Der Zoff um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht heute in eine weitere Runde. Eine parteiinterne Liste zeigt nun: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat das Vorgehen generalstabsmässig geplant.

Im Nationalrat hat am Mittwoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten - und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.

Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Der Bundesrat hatte zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative ausgearbeitet, beide wurden in der Vernehmlassung abgelehnt. Nun erwägt er, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Rasa-Initianten sehen das als «Gesetzesverstoss».

Im Abstimmungs-Endspurt um die Unternehmenssteuerreform III warnen Gewerkschaften vor einem massiven Abbau der staatlichen Leistungen.

Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) ist erbost über die Reaktion von Kurt Fluri (FDP, SO) auf die Rücktrittsforderung. Er setzt noch einen drauf: Bei der ganzen Sache sei es nur darum gegangen, der SVP eins auszuwischen. Doch es sei das Volk, das so abgewatscht worden s

Gestern forderte SVP-Nationalrat Thomas Matter den Rücktritt des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Sein Vergehen: Fluri hatte in der Nationalratskommission den Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durchgebracht.

Vollmundig fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter den Solothurner FDP-Kollegen Kurt Fluri zum Rücktritt auf. Doch: Auch er hat schon mitgemacht, wenn es darum ging, den Volkswillen zurechtzubiegen.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eskaliert. SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert nun sogar FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum Rücktritt auf – weil der seinen Amtseid gebrochen habe.