Ausgeschaffte Kriminelle können für Familienbesuche zum Teil in die Schweiz reisen. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz geht das nicht. Er fordert nun eine sofortige Praxisänderung des Bundes.

Die beiden Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP) stehen der Einerkandidatur der FDP Tessin skeptisch gegenüber. Bischof hält es für «staatspolitisch nicht so klug» einen Tessiner gegen einen Romand in der Bundesversammlung antreten zu lass

Cassis ist der beste Freund der Krankenkassen und Bundesratskandidat. Für Jacques Pilet ist klar: Es gilt, ihn von der Macht fernzuhalten.

Die Schweiz steuert 2017 auf eine Nettoeinwanderung von 55'000 Personen zu. Vor allem aus der EU kommen weniger Leute. Derweil sinkt die Zahl arbeitsloser Ausländer in der Schweiz.

Bei der Rentenreform kommt es zum Showdown. Es geht um jede Stimme. Jetzt kommen auch Freisinnige aus der Deckung, die mit dem 70-Franken-Kompromiss liebäugeln. Sie wollen ein Scheitern im Parlament verhindern.

Das Parlament will, dass alle Zuwanderer aus der EU künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Das könnte die Personenfreizügigkeit gefährden.

Mit der Unternehmenssteuerreform III sind Steuerausfälle programmiert. Die Kantone erhalten dafür vom Bund Kompensationszahlungen. Für die Gemeinden hingegen fehlen verbindliche Zusagen. Das sei ein Fehler, findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Und der Solothurner Gemeinde

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die SVP tobte, Kurt Fluri behielt die Ruhe. Ringier-Chefpublizist René Lüchinger über den Solothurner FDP-Nationalrat.

Der Kompromiss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er legt sich nicht zum ersten Mal mit der SVP an.