Der Zoff um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht heute in eine weitere Runde. Eine parteiinterne Liste zeigt nun: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat das Vorgehen generalstabsmässig geplant.

Ausgeschaffte Kriminelle können für Familienbesuche zum Teil in die Schweiz reisen. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz geht das nicht. Er fordert nun eine sofortige Praxisänderung des Bundes.

Die beiden Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP) stehen der Einerkandidatur der FDP Tessin skeptisch gegenüber. Bischof hält es für «staatspolitisch nicht so klug» einen Tessiner gegen einen Romand in der Bundesversammlung antreten zu lass

Cassis ist der beste Freund der Krankenkassen und Bundesratskandidat. Für Jacques Pilet ist klar: Es gilt, ihn von der Macht fernzuhalten.

Die Schweiz steuert 2017 auf eine Nettoeinwanderung von 55'000 Personen zu. Vor allem aus der EU kommen weniger Leute. Derweil sinkt die Zahl arbeitsloser Ausländer in der Schweiz.

Das Parlament will, dass alle Zuwanderer aus der EU künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Das könnte die Personenfreizügigkeit gefährden.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die SVP tobte, Kurt Fluri behielt die Ruhe. Ringier-Chefpublizist René Lüchinger über den Solothurner FDP-Nationalrat.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eskaliert. SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert nun sogar FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum Rücktritt auf – weil der seinen Amtseid gebrochen habe.