Soll der Bundesrat den Uno-Migrationspakt im Dezember unterschreiben? Diese Frage spaltet auch die Parteienlandschaft. Die Forderung nach einer Mitsprache des Parlaments wird immer lauter.

Seit drei Monaten ist die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt. Eine erste Bilanz zeigt: Statt weniger strömen wieder mehr Ausländer in den Arbeitsmarkt.

Das Rettungsschiff «Aquarius» soll unter Schweizer Flagge in See stechen, um Flüchtlinge zu retten. Das fordern über 27'000 Menschen in einer Petition an den Bundesrat und das Parlament. Unterstützung erhalten sie auch aus der Politik.

Namhafte Persönlichkeiten aus der Kultur, Wissenschaft und Politik verlangen vom Bundesrat, das Migranten-Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge zu stellen.

Die Schweiz muss die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen. Damit hat die Einigkeit über die Steuervorlage 2017 schon ein Ende. Die Unternehmenssteuerreform ist umstritten und könnte auch im zweiten Anlauf scheitern.

Im «Nähkästchen» der «Basellandschaftlichen Zeitung» muss Grünen-Nationalrätin Maya Graf über Sex-Appeal sprechen und erklärt, welche Ratskollegen ihr gefallen.

Das Duell Roger Köppel gegen Kurt Fluri muss wegen der Fasnacht von Solothurn nach Grenchen ausweichen. Dafür sollten am Grenchner Kindermaskenball die Konfetti verboten werden. Jetzt gibts zum Glück eine Lösung, damit Kinderfasnacht und Politik am gleichen Tag möglich

Der Dok-Film «Inside Bundeshaus» wollte den Politthriller des Jahres neu aufrollen. Das ist – mit ein paar Abstrichen – ganz gut gelungen.

Ein Bundesratslohn von 445'000 Franken sei genug! Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will einen Lohndeckel für die Spitzen von Post, SBB & Co. FDP-Nationalrat Kurt Fluri kritisiert dies scharf. Auch Headhunter Guido Schilling warnt davor.

Mit der Unternehmenssteuerreform III sind Steuerausfälle programmiert. Die Kantone erhalten dafür vom Bund Kompensationszahlungen. Für die Gemeinden hingegen fehlen verbindliche Zusagen. Das sei ein Fehler, findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Und der Solothurner Gemeinde