Das EU-Dossier ist ein heisses Eisen, an dem sich Politiker in Bundesbern derzeit nicht die Finger verbrennen wollen. Deshalb konnten Milliardäre die Debatte kapern. In der Bilanz-Liste der 300 reichsten Schweizer finden sich einige Superreiche, die die Debatte prägen.

Sie hätten profitiert vom Ausbau, so sagten es die Befürworter der Autobahnprojekte. Der Blick auf die Karte zeigt allerdings: Auch viele betroffene Regionen haben die sechs geplanten Autobahnprojekte abgelehnt.

Schlappe für Hauseigentümerverband: Trotz 3,3 Millionen Franken Kampagnenbudget scheitern beide Mietrechts-Vorlagen. Die Schweizer Mieter stimmen gegen Eigentümerinteressen.

Die Schweiz gilt als Land der Autofahrer. Trotzdem lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun den Autobahn-Ausbau ab. Wie konnte es so weit kommen?

Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schweiz über einen milliardenschweren Autobahn-Ausbau, eine Gesundheitsreform und gleich zwei umstrittene Mietvorlagen ab. Hier erhältst du den Überblick über alle Vorlagen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Mitte liess mit einer Umfrage abklären, ob für deren Basis eine Fusion mit der GLP infrage kommt. Nun zeigt sich, die Mitglieder sind gespalten. Deshalb bläst die Partei das Vorhaben ab. Die GLP dürfte aufatmen.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.

FDP-Präsident Thierry Burkart beklagt Differenzen mit der SVP und die zunehmende Abkehr der Mitte von bürgerlichen Positionen. Auch innerhalb der FDP gibt es Spannungen: Beim EU-Abkommen preschen bereits einige Parteimitglieder vor.

Mit der AHV-Initiative der Mitte steht der nächste Rentenausbau vor der Tür. Diesmal für Ehepaare. Das Anliegen geniesst links wie rechts Sympathien. Doch es gibt auch Knackpunkte.