Den EU-Freunden fehlt ein Verkäufer für den kommenden Deal mit Brüssel. Der Sturz der Operation-Libero-Chefin zeigt das schonungslos auf.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Ein Komitee von SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP und EVP hat die Pro-Kampagne zur Pensionskassenreform lanciert. Diese sei überfällig, weil die Renten für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen erhöht würden. Davon profitierten insbesondere viele Frauen.

Die Biodiversitätsinitiative würde die Lebensmittelproduktion stark einschränken. Zudem mache die Schweizer Landwirtschaft bereits jetzt viel für die Biodiversität. Mit diesen Argumenten lancierte das Nein-Komitee die Kampagne gegen die Initiative.

Beim Stromgesetz ist Albert Rösti gegen seine Partei angetreten – und hat gewonnen. Beim nächsten Energiethema aber werden sie innig vereint sein. Rösti will den Schweizer Atomausstieg rückgängig machen. Genauso wie seine Partei.

Den beiden Krankenkassen-Initiativen droht eine Niederlage. Das erstaunt, denn Prämien und Gesundheitskosten sind das Sorgenthema Nummer 1. Der Politik muss dieser Widerspruch zu denken geben. Eine Analyse.

Noch liegt das Ja-Lager bei der Prämienentlastungs-Initiative der SP knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Das Volksbegehren steht auf der Kippe.

Susanne Wille wird ab dem 1. November 2024 SRG-Generaldirektorin. Die Reaktionen und Wünsche der Politik fallen sehr unterschiedlich aus.

Der Präsident der Mitte wünscht sich ein schnelleres Sesselrücken unter den Bundesräten. Gerhard Pfister findet, nach acht Jahren muss Schluss sein, und fordert eine Amtszeitbeschränkung für die Regierung.