Auf einen Blick
- SVP fordert nach Nein zum Autobahn-Ausbau tiefere Benzinpreise
- SVP-Nationalrat will Mineralölsteuer um 10 Rappen pro Liter senken
- Mineralölsteuer bringt jährlich über 2,5 Milliarden Franken ein
Das Nein zum Autobahn-Ausbau sorgte bei den bürgerlichen Parteien für Konsternation. Nach dem ersten Schock ging SVP-Präsident Marcel Dettling (43) schnell wieder in die Offensive. Noch am Abstimmungssonntag forderte er in der Elefantenrunde mit den Parteichefs bei Blick TV eine «dramatische» Senkung der Mineralölsteuer.
«Die Autofahrer wurden in den letzten Jahren geschröpft», monierte Dettling. Es gehe nicht an, dass die Autofahrer weiter im Stau stünden und trotzdem weiter bezahlen müssten. «Ohne etwas dafür zu bekommen», so der Schwyzer. «Jetzt ist es nichts als richtig, die Mineralölsteuer zurückzufahren.»
10 Rappen weniger
Nun legt die SVP mit einem konkreten Vorstoss nach. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel soll um 10 Rappen pro Liter sinken. Das verlangt SVP-Nationalrat Thomas Knutti (51, BE) in einer Motion, die er in der letzten Sessionswoche einreichen will, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Die Abstimmung ist vorbei, jetzt liegt das Geld brach. Der Bund sollte es den Leuten zurückgeben, und zwar sofort», so der Transportunternehmer.
Aktuell kostet ein Liter Benzin um 1.80 Franken. Die Mineralölsteuer schlägt dabei für Benzin mit rund 77 Rappen pro Liter, für Diesel mit gut 80 Rappen zu Buche. Über 2,5 Milliarden Franken kommen dadurch jährlich zusammen.
Davon fliessen 10 Prozent in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, kurz NAF, über welchen auch der Autobahn-Ausbau finanziert wird. Dem Fonds gingen also jährlich um 30 bis 40 Millionen Franken verloren. Die Senkung soll allerdings nur so lange gelten, bis der Bund neue Pläne für Arbeiten am Nationalstrassennetz vorlegt, so Knutti.
SVP kommt Rösti ins Gehege
Die SVP kommt mit ihrer Forderung ihrem eigenen Bundesrat Albert Rösti (57) ins Gehege. Das NAF-Vermögen nimmt schon jetzt tendenziell ab, da derzeit für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sowie bereits beschlossene Ausbauprojekte mehr Geld abfliesst, als reinkommt.
Fix eingeplante Ausbauten würden verzögert, warnt Röstis Verkehrsdepartement vor dem SVP-Vorstoss. «Bei einer sofortigen Senkung würden dem NAF Einnahmen fehlen für die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten.»