Darum gehts
- Schweiz stimmt lehnt Autobahn-Ausbau ab
- Krimi um Mietrechtsänderungen endet mit Nein
- Ja zur Gesundheitsreform
Nein zum Autobahn-Ausbau
Es ist die erste Schlappe für Albert Rösti, seit er in den Bundesrat gewählt wurde. 52,7 Prozent lehnen sechs Ausbau-Projekte auf den Autobahnen ab. Trotz grossem Einsatz gab es ein überraschendes Nein. Dafür gibt es mehrere Gründe. Für einen Teil der Bevölkerung sei der Ausbau zu umfangreich gewesen, sagte Rösti in der Medienkonferenz. Ein zweiter Punkt sei die Betroffenheit: Kantone, die nicht von Projekten profitiert hätten, habe man nicht vom Nutzen für die ganze Schweiz überzeugen können. Ein dritter Grund seien wohl wachstumskritische Kreise, die, auch unter Eindruck der finanziellen Lage des Bundes, Nein zum Ausbau gesagt hätten.
In der Elefantenrunde der Parteipräsidenten bei Blick TV ärgern sich die Bürgerlichen auch über die direktbetroffenen Gebiete. «Die Botschaft an die betroffenen Regionen ist: In den nächsten 20 Jahren passiert hier nichts», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Das sei keine Drohung. Aber bis man die Projekte angepasst und neu geplant habe, dauere es Jahre.
Der Ausbau hätte nur für mehr Strassen und mehr Verkehr gesorgt, freut sich hingegen SP-Präsident Cédric Wermuth.
Für Politologin Martina Mousson war der Autobahn-Entscheid die grösste Überraschung.
Die Verknüpfung des Autobahn-Ausbaus mit der Klima-Frage der Gegner habe beim Stimmvolk aber gezogen. «Schliesslich sind die Umweltsorgen auch eine der grössten Sorgen der Schweizer.» Das Geld, das nun nicht ausgegeben wird, ist zweckgebunden. «Es kann jetzt nicht für die Armee oder mehr Kita-Plätze verwendet werden.»
Nein zu den Mietvorlagen
Dass der Abstimmungssonntag zum Krimi wurde, dafür sorgten die beiden Miet-Vorlagen. Erst kurz vor 17.00 Uhr war klar: Beide geplanten Änderungen fallen durch. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin sagte, die Bevölkerung habe die Anpassungen nicht für nötig befunden. Er will nun eine Diskussion über die Veränderung des Mietrechts lancieren, um zu klären, wie es möglich sei, dass Recht an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Die Lösungen im Mietrecht müssten jedoch ausgewogen sein. Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft seien Lösungen möglich.
FDP-Präsident Thierry Burkart sagt in der Blick-Elefantenrunde, dass auch ein Grossteil der Mieter zugestimmt habe. «Sie haben gesehen, dass es nicht um zwei riesige Fragen geht.» Beim Nein bleibt der Status Quo – das grundsätzliche Problem, dass Wohneinheiten fehlen, bleibe aber ebenfalls bestehen. Die Politik müsse sich hier Gedanken machen.
Bei den Mietvorlagen sieht Politologin Martina Mousson einen starken Stadt-Land-Graben. Auf den Städten sei das Wohnungsproblem grösser. Darum gebe es bis zu zwanzig Prozentpunkten Unterschiede.
Ja zur Gesundheitsreform
Rund 15 Jahre lang hat das Parlament über die Gesundheitsreform debattiert. Jetzt ist klar: Auch das Volk sagt Ja. Sehr zur Freude von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, die einmal mehr gegen ihre eigene Partei die SP antreten musste. Es sei ein wichtiger Schritt, sagte sie. «Wir müssen uns im Klaren sein, es braucht weitere Massnahmen, um das Gesundheitssystem zu reformieren.»
Die Reform werde nun schrittweise umgesetzt, so die Innenministerin. Zuerst geht es bei den Spitälern los, später folgt die Pflege. Die Kantone werden immer mindestens 26,9 Prozent der Kosten übernehmen, die Krankenversicherer höchstens 73,1 Prozent.