Rechtspopulisten in der Regierung: Was in Italien, Finnland und den Niederlanden akzeptiert wird, ist in Österreich und Thüringen ein No-Go. Welche Strategie ist besser?

Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.

Die neue niederländische Regierung zieht in der Asylpolitik die Zügel an. Sie will sich – wenn nötig – sogar der EU widersetzen.

Obwohl die AfD bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag stark zulegen konnte, werden ihr die anderen Parteien den Zugang zur Regierungsmacht wohl verwehren. Dafür wird die CDU jedoch auch selbst gesetzte rote Linien überschreiten müssen.

Viktor Orbans neues Rechtsbündnis «Patrioten für Europa» hat eine Fraktion im EU-Parlament gegründet, die über 80 Mitglieder zählt. Abgeordnete der AfD bleiben aber vorerst aussen vor.

In den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung unter Führung des ehemaligen Geheimdienstchefs Dick Schoof ihre Arbeit aufgenommen. Der parteilose Schoof will mit seinem Kabinett die «härteste» Asylpolitik aller Zeiten umsetzen.

Der EU-Kommissar Janez Lenarčič pries die Unterstützung der EU bei der Suche nach dem verstorbenen iranischen Präsidenten Raisi als Akt der Solidarität an. Dafür muss er nun eine ganze Menge Kritik einstecken.

Niederlande auf Kurs zu den härtesten Asylregeln: Die neue Regierung will mit «notfalls Gewalt» abschieben und plant eine Abweichung von EU-Richtlinien.

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders am Mittwoch in Den Haag mit.

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders verzichtet er auf einen Posten als Premierminister den Niederlanden.