Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.

Obwohl die AfD bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag stark zulegen konnte, werden ihr die anderen Parteien den Zugang zur Regierungsmacht wohl verwehren. Dafür wird die CDU jedoch auch selbst gesetzte rote Linien überschreiten müssen.

Viktor Orbans neues Rechtsbündnis «Patrioten für Europa» hat eine Fraktion im EU-Parlament gegründet, die über 80 Mitglieder zählt. Abgeordnete der AfD bleiben aber vorerst aussen vor.

In den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung unter Führung des ehemaligen Geheimdienstchefs Dick Schoof ihre Arbeit aufgenommen. Der parteilose Schoof will mit seinem Kabinett die «härteste» Asylpolitik aller Zeiten umsetzen.

Die Nato, das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt, bekommt einen neuen Generalsekretär. Es ist Mark Rutte, seit bald 14 Jahren Ministerpräsident der Niederlande. Wir zeigen, wie der Mann tickt, der den Westen gegen Aggressoren verteidigen muss.

Der EU-Kommissar Janez Lenarčič pries die Unterstützung der EU bei der Suche nach dem verstorbenen iranischen Präsidenten Raisi als Akt der Solidarität an. Dafür muss er nun eine ganze Menge Kritik einstecken.

Niederlande auf Kurs zu den härtesten Asylregeln: Die neue Regierung will mit «notfalls Gewalt» abschieben und plant eine Abweichung von EU-Richtlinien.

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders am Mittwoch in Den Haag mit.

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders verzichtet er auf einen Posten als Premierminister den Niederlanden.

Vor drei Monaten jubelte der niederländische Rechtspopulist über seinen überraschenden Wahlerfolg. Zum Regieren reicht es nicht. Geert Wilders (60) braucht Koalitionspartner – doch kaum jemand will mitmachen. Und so mancher wünscht sich Demokratie wie in der Schweiz.