Der Streit um die Erbschaftssteuer-Initiative spitzt sich zu. FDP-Präsident Thierry Burkart wirft den SP-Chefs vor, sich hinter der Juso zu verstecken. Zudem muss der Bundesrat abklären, ob auswanderungswillige Unternehmer den Schweizer Pass abgeben müssen.

Schweizer Unternehmer drohen wegen der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative mit dem Wegzug ins Ausland. Nun zeigt sich die SP-Spitze offen für einen moderateren Gegenvorschlag.

Die Schweiz muss länger auf die bestellten amerikanischen Patriot-Systeme warten. Der Entscheid sorgt für Aufsehen, doch Sicherheitspolitiker zeigen auch Verständnis – und sprechen von Solidarität mit der Ukraine.

Das Milliardenpaket ist geschnürt: 10,1 Milliarden Franken soll die Armee zusätzlich für die Nachrüstung erhalten, 5 Milliarden Franken die Ukraine für den Wiederaufbau. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt grünes Licht.

Brigitte Hauser-Süess steht im Verdacht der Vetternwirtschaft. Es bestehen Vorwürfe einer «unangemessenen Einflussnahme» gegen die Amherd-Beraterin. Das Verteidigungsdepartement will davon nichts wissen.

Der Druck der Politik hat Wirkung gezeigt. Das Stahlwerk in Gerlafingen SO sieht von einer Massenentlassung vorerst ab. Doch es ist unklar, wie es weitergeht.

Über 500 Arbeitsplätze bietet die Stahl Gerlafingen in Solothurn. Nun ist offenbar von einer Teilschliessung die Rede. Der Bundesrat soll eine Massenentlassung verhindern, fordern die Solothurner Parlamentarier.

Die neu gewählte Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth hat über ein Wahlkampfbudget von 177'380 Franken verfügt. Diese Summe gab Roth bei der Offenlegung der Schlussabrechnung über die Einnahmen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) an.

Franziska Roth verteidigt für die SP den Solothurner Ständeratssitz. Damit wird ihr Platz im Nationalrat frei. Diesen übernimmt die Grenchnerin Farah Rumy. Sie wird damit die erste Nationalrätin mit sri-lankischen Wurzeln.