In Basel-Stadt soll der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss als Auftrag an die Regierung überwiesen – allerdings nur in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs.

Der Kanton Basel-Stadt soll in der Bodenpolitik aktiver werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion an die Regierung überwiesen mit der Forderung einer Rahmenausgabebewilligung von 260 Millionen Franken für den «aktiven Landerwerb».

Europa kann sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr auf den vollen Schutz der USA verlassen.

Die Solothurnerinnen und Solothurner haben ihre Regierung und ihr Parlament neu gewählt. Bei den Regierungswahlen hat es noch niemand geschafft, es kommt zum zweiten Wahlgang. Die SVP könnte erstmals den Sprung in die Exekutive schaffen, die Grünen wieder rausfliegen.

Der Kanton Bern soll den Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten verbieten. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion mit 92 zu 49 Stimmen angenommen.

Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden, dass Fachhochschulen und Bildungsinstitutionen keine eigenen Sprachleitfäden zum Gendern mehr anwenden sollen. Stattdessen sollen sie sich an die Empfehlungen des Regierungsrates halten, der auf Sonderzeichen verzichtet.

Im Kanton Zürich könnte das sogenannte «Re-Erding», das Kompostieren von Verstorbenen, bald getestet werden. Der Kantonsrat hat am Montag die Einzelinitiative eines Bürgers mit 101 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen waren notwendig.

Die Stadt Bern übernimmt künftig die Portokosten für Antwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen. Der Stadtrat stimmte einer entsprechenden Motion zu, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen.

Im Kanton Basel-Landschaft sollen elektronische Einwegzigaretten weiterhin verkauft werden. Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion der EVP für ein Verkaufsverbot mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zürcherinnen und Zürcher werden beim Bezahlen der Krankenkassenprämie noch stärker entlastet. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative in erster Lesung gutgeheissen, die 50 Millionen Franken mehr Prämienverbilligung bringt.