Dossier

EVP

Kantonsreferendum steht
Individualsteuer kommt vors Volk
Die Individualbesteuerung kommt an die Urne. Acht Kantone haben bisher das Kantonsreferendum ergriffen, zuletzt der Aargau. Die Gegner des Systemwechsels führen ihre Unterschriftensammlung trotzdem weiter.
23.09.2025, 11:35 Uhr
Individualsteuer kommt vors Volk
Laubbläser vor dem Aus?
«Es gibt schon Menschen, die ungehalten reagieren»
Zürich entscheidet am 28. September über die Zukunft der Laubbläser. Ein Verbot von Benzinmodellen und zeitliche Einschränkungen für elektrische Geräte stehen zur Abstimmung. Ein Hauswart sagt, warum er nichts von einem Verbot hält.
18.09.2025, 17:55 Uhr
Darum kann ich auf meinen Laubbläser nicht verzichten
Mit Video
Jetzt auch noch St. Gallen!
Klarer Entscheid gegen Frühfranzösisch
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch eine gemeinsame Motion aller vier Fraktionen gutgeheissen. Darin wird verlangt, dass Französisch erst ab der Oberstufe unterrichtet wird. St. Gallen ist Mitglied des Harmos-Konkordats.
18.09.2025, 08:53 Uhr
St. Galler Kantonsrat verbannt Französisch auf die Oberstufe
Bern regelt Grossraubtiere
Kantonsparlament sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Wolfsinitiative
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag letzte Details zum Gegenvorschlag zur kantonalen Wolfsinitiative geklärt. Während der Rat die Initiative ablehnte, segnete er den Gegenvorschlag ab.
12.09.2025, 16:31 Uhr
Kantonsparlament sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Wolfsinitiative
Zerstörter Chilbi-Stand
Zürcher Parlament verurteilt Vandalenakte gegen die SVP
Die Vandalenakte an der Schwamendinger Chilbi gegen den SVP-Stand hat einige Parteien des Gemeinderats Zürich am Mittwoch zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst. Sie haben die Tat aufs schärfste kritisiert und zu mehr Solidarität und Menschlichkeit aufgerufen.
10.09.2025, 19:03 Uhr
Zürcher Parlament verurteilt Vandalenakte gegen die SVP
Entscheid im Grossen Rat
Sprachkenntnisse bei Sozialhilfe im Kanton Bern künftig Pflicht
Im Kanton Bern müssen Sozialhilfebezüger künftig eine der Amtssprachen Deutsch oder Französisch beherrschen oder erlernen. Der Grosse Rat beschloss dies am Mittwoch im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes mit deutlicher Mehrheit.
03.09.2025, 18:57 Uhr
Sprachkenntnisse bei Sozialhilfe im Kanton Bern künftig Pflicht
Offene Politikfinanzierung
SP hat 2024 am meisten Geld eingenommen
Zehn Parteien haben für 2024 Einnahmen von insgesamt 22,4 Millionen Franken gemeldet, weniger als im Wahljahr 2023. Die meisten Einnahmen entfielen auf die SP Schweiz. Massgebend für die Meldungen sind die Vorschriften für die Transparenz bei der Politikfinanzierung.
29.08.2025, 10:47 Uhr
SP hat 2024 am meisten Geld eingenommen
73 zu 49 Stimmen
Thurgauer Politik lehnt Islamverbot in Schulräumen ab
Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Motion abgelehnt, die islamischen Religionsunterricht in Schulräumen verbieten wollte. Mit 73 zu 49 Stimmen setzte sich eine Mehrheit gegen das Anliegen durch, das als verfassungswidrig und integrationsfeindlich kritisiert wurde.
27.08.2025, 12:25 Uhr
Thurgauer Politik lehnt Islamverbot in Schulräumen ab
SVP will angreifen
Zwei Kandidaten wollen um die Baselbieter Regierung kämpfen
Die SVP Baselland will im Oktober einen Regierungssitz erobern. Caroline Mall und Matthias Liechti werden als mögliche Kandidierende vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung fällt am 14. August beim Nominationsparteitag.
30.07.2025, 08:36 Uhr
Zwei Kandidaten wollen um die Baselbieter Regierung kämpfen
EU-Kommission
Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen
Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gescheitert. Im Europaparlament stimmten nur 175 Abgeordnete dafür, während 360 dagegen votierten. Der Antrag kam aus dem rechten Lager und kritisierte die Corona-Politik.
10.07.2025, 22:32 Uhr
Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen