Gemeinsam mit Partnern aus Österreich und Tschechien hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein neues Parteienbündnis ins Leben gerufen. Die Ambitionen der «Patriots for Europe» sind gross.

Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Doch nun steigt der Druck auf den Bund, einzugreifen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig.

Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine ESC-Kandidatur eingesetzt. Es überwies am Mittwoch zwei Vorstösse zum Thema. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie er sich für die Kandidatur einsetzen könnte.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll bleiben. SVP-Ständerätin Esther Friedli und Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy reichen dazu einen Vorstoss ein.

Zwei Kandidaten ausländischer Herkunft wollen in den Basler Regierungsrat. Eine Mitte-Politikerin postet den Slogan «Pasta statt Döner». Ist das Humor oder Diskriminierung?

Der Berner Stadtrat will die Pläne für ein Farbsack-Trennsystem nicht voreilig fallen lassen. Mit 40 zu 22 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die einen sofortigen Übungsabbruch verlangte.

Es ist historisch: Als eines der ersten Länder Europas unterzeichnet die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indien. Mit am Tisch: EVP-Nationalrat Nik Gugger. Kürzlich hatte er im Ausland andere Erfahrungen gemacht.

Im Kanton St. Gallen sollen Autopendler in der Steuererklärung künftig bis zu 8000 Franken abziehen können. Dies setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Mittwochvormittag in der Februarsession in einer Reihe von Abstimmungen durch.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.