Das Berner Kantonsparlament will Bezahlkarten für Asylsuchende einführen. Mit 90 zu 59 Stimmen hat der Grosse Rat eine entsprechende Motion überwiesen.

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag einen Vorstoss für Bezahlkarten für Asylsuchende überwiesen. Mit dem System soll verhindert werden, dass Geld zweckentfremdet wird und beispielsweise in Herkunftsländer zurückfliesst.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.

Bern und Biel prüfen eine gemeinsame Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest. Man sehe grosse Chancen für die Region – doch ob man sich tatsächlich bewirbt, ist noch offen. Eine andere Stadt ist da schon weiter.

Meloni, Le Pen, Weidel: Bei den Rechtspopulisten und -extremisten geben immer mehr Frauen den Ton an. Und seit das so ist, gibts bei den Rechten auch mehr Zulauf. Forscherin Dorit Geva nimmt die Sozialdemokraten in die Pflicht.

Die Berner Kantonsregierung befürwortet ein fakultatives Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Er beantragt dem Parlament, den entsprechenden Vorstoss anzunehmen, wie aus einer am Montag publizierten Antwort auf eine Motion hervorgeht.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von mehreren Personen gegen den Parteiwechsel von Isabel Garcia gutgeheissen. Die Sache geht nun zur weiteren Prüfung an das Zürcher Verwaltungsgericht.

Im Kanton St. Gallen sollen Autopendler in der Steuererklärung künftig bis zu 8000 Franken abziehen können. Dies setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Mittwochvormittag in der Februarsession in einer Reihe von Abstimmungen durch.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Könnte danach das 2023 beschlossene Verbot für Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union gekippt werden? Ein deutscher Europapolitiker formuliert das als sein Ziel.