Der Stadtrat hat in der Bülacher Polizeiaffäre versucht, Kritikerinnen Steine in den Weg zu legen oder zum Schweigen zu bringen. Eine Rekonstruktion.

Der Zürcher Gemeinderat hat sich gegen ein Verbot von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch eine Initiative der SVP mit 71 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Geschäftsprüfungskommission ortet in ihrer Untersuchung zur Bülacher Polizeiaffäre verschiedene Mängel und Lücken. Die schärfsten Worte richtet sie an den Stadtrat: Dieser hätte ihre Arbeit mehrfach und irritierenderweise behindert.

Bei den Wahlen im Thurgau ist die Regierung im ersten Wahlgang gewählt worden. Denise Neuweiler (SVP) und Sonja Wiesmann (SP) verteidigten die frei werdenden Sitze ihrer Parteien. Die drei bisherigen Regierungsräte von Mitte, FDP und SVP schafften die Wiederwahl.

Mehr als 370'000 Franken hat der Kanton Aargau im vergangenen Jahr für die Beantwortung von Vorstössen im Grossen Rat ausgegeben. Am meisten zu tun haben die Fraktionen von SVP und FDP.

Nach den Wahlen im Juni könnten viele Gegner der Europäischen Union in deren Parlament einziehen – und Brüssels schwierige Lage damit zusätzlich erschweren.

Das Aargauer Kantonsparlament hat die Grünen-Grossrätin Mirjam Kosch zu seiner Präsidentin gewählt. Die 38-Jährige aus Aarau ist in diesem Jahr die höchste Aargauerin. Kosch erhielt 119 von 133 Stimmen.

Gleich sieben Mitglieder des Berner Stadtrats haben am Donnerstag ihren Rücktritt bekanntgegeben: 2 SVP, 2 FDP und sowie je 1 EVP, SP und GLP.

Die EVP Kanton Aargau hat am Dienstagabend an ihrer Parteiversammlung einstimmig die Unterstützung von Marianne Binder (Mitte) für den Ständerat beschlossen. Ausser der Mitte-Kandidatin steht im zweiten Wahlgang noch Benjamin Giezendanner (SVP) im Rennen.

Die EVP des Kantons Zürich zieht im zweiten Ständerats-Wahlgang die GLP der SVP vor: Die Partei spricht sich «klar für die Unterstützung von Tiana Moser» und damit eine Stärkung von Mitte-Links aus, wie sie am Mittwoch mitteilte.