Grosser Rat BE

Kantonsparlament sagt Ja zu Bezahlkarten für Asylsuchende

Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Nicht selten würden Asylsuchende gezwungen, Geld an politische oder religiöse Organisationen oder an Schlepperbanden in ihren Heimatländern abzudrücken, waren sich die Vorstösser aus den Reihen von SVP und FDP einig.

Vehement dagegen hielten links-grüne Kreise. Mit einer solchen Karte würde man Menschen ausschliessen, die es ohnehin nicht leicht hätten. Die Karte verhindere Missbrauch nicht, man könne ja auch mit Waren Geld machen, das dann zweckentfremdet werden könne, hielt Simone Leuenberger von der EVP fest.

Der Rat überwies die Richtlinienmotion mit 90 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bei einer Richtlinienmotion hat die Regierung einen grossen Spielraum bei der Umsetzung.